Text

Kostenregelung

§ 21. (1) In den Fällen des § 20 Abs. 4 hat der BundParagraph 21, (1) In den Fällen des Paragraph 20, Absatz 4, hat der Bund

1. 1.Ziffer eins
   für eine Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt die Pflegegebühren in der allgemeinen Gebührenklasse und
2. 2.Ziffer 2
   für eine andere ärztliche Behandlung im Sinne des § 20 Abs. 1 die vereinbarten, höchstens aber die tatsächlich erwachsenen Kostenfür eine andere ärztliche Behandlung im Sinne des Paragraph 20, Absatz eins, die vereinbarten, höchstens aber die tatsächlich erwachsenen Kosten

1. (2)Absatz 2,Die Kosten, die einem Wehrpflichtigen durch

   1. 1.Ziffer eins
      die Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen Behandlung durch einen Arzt oder Dentisten seines Vertrauens oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine mit Zustimmung seiner militärischen Dienststelle erfolgte Inanspruchnahme einer anderen als im § 20 Abs. 2 bis 4 genannten Behandlung odereine mit Zustimmung seiner militärischen Dienststelle erfolgte Inanspruchnahme einer anderen als im Paragraph 20, Absatz 2 bis 4 genannten Behandlung oder
   3. 3.Ziffer 3
      die Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen, Hilfsmitteln und Zahnersatz im Falle der Z 1 oder 2die Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen, Hilfsmitteln und Zahnersatz im Falle der Ziffer eins, oder 2

   erwachsen, sind ihm vom Bund bis zur Höhe der für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geltenden Kostensätze zu ersetzen. Sofern ein solcher Kostensatz nicht vorgesehen ist, hat der Bund die tatsächlich erwachsenen Kosten zu tragen.