Text

5. Abschnitt

Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

Erkennungs- und Ermittlungsdienst, Schubhaft, Dokumente für

Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte

Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 34a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Fremde die einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt haben,Paragraph 34 a, (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Fremde die einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt haben,

1. 1.Ziffer eins
   zum Zwecke der Vorführung vor die Asylbehörden;
2. 2.Ziffer 2
   zum Zwecke der Sicherung des Zulassungsverfahrens oder
3. 3.Ziffer 3
   zum Zwecke der Sicherung der Ausweisung bei Entscheidungen gemäß der §§ 4 bis 6zum Zwecke der Sicherung der Ausweisung bei Entscheidungen gemäß der Paragraphen 4 bis 6

1. (2)Absatz 2,Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Kleidung und mitgeführte Behältnisse Fremder, die einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt haben, zu durchsuchen.
2. (3)Absatz 3,Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente sicherzustellen, die Aufschluss über die Identität, Staatsangehörigkeit, den Reiseweg oder die Fluchtgründe des Fremden geben können.
3. (4)Absatz 4,Die Befugnisse der Abs. 2 und 3 stehen auch besonders geschulten und hiezu ermächtigten Organen des Bundesasylamtes zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden, BGBl. Nr. 266/1993, sinngemäß.Die Befugnisse der Absatz 2 und 3 stehen auch besonders geschulten und hiezu ermächtigten Organen des Bundesasylamtes zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden, Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1993,, sinngemäß.
4. (5)Absatz 5,Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, ihnen vorgewiesene Aufenthaltsberechtigungskarten dem Inhaber abzunehmen, wenn die Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b Abs. 2 letzter Satz zurückzustellen ist. Das Dokument ist dem Bundesasylamt vorzulegen.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, ihnen vorgewiesene Aufenthaltsberechtigungskarten dem Inhaber abzunehmen, wenn die Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß Paragraph 36 b, Absatz 2, letzter Satz zurückzustellen ist. Das Dokument ist dem Bundesasylamt vorzulegen.
5. (6)Absatz 6,Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Betroffenen die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen.