Art. 11

Fassungen

ab 15.01.1998 — BGBl. III Nr. 19/1998 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 11 heute	15.01.1998		BGBl. III Nr. 19/1998 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rückübernahmeabkommen (Deutschland)

Vertrag – Deutschland

Artikel 11

49/06 Schubverkehr

Absatz eins,Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
Absatz 2,Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Wege zu erfolgen hat, tritt sieben Tage nach der Notifikation in Kraft.
Geschehen zu Wien am 16. Dezember 1997 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

11.09.2014

10006066

NOR12066666

N4199811441U