Art. 39a

Fassungen

ab 29.03.2007 — BGBl. III Nr. 120/2007

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 39a heute	29.03.2007		BGBl. III Nr. 120/2007

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europol-Übereinkommen

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 120 aus 2007,

Vertrag – Multilateral

Artikel 39 a

49/11 Internationale Sicherheit

Absatz eins,Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Europol-Bedienstete, die nach Artikel 3a in diesem Mitgliedstaat im Einsatz sind, bei ihrer Mitwirkung an operativen Maßnahmen Schaden verursacht haben, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.
Absatz 2,Sofern der betroffene Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart, erstattet Europol diesem Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser wegen eines Schadens nach Absatz 1 an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat. Meinungsverschiedenheiten zwischen diesem Mitgliedstaat und Europol über den Grundsatz oder den Betrag dieser Erstattung sind an den Verwaltungsrat zu verweisen, der mit Zweidrittelmehrheit entscheidet.

10.02.2026

10006071

NOR40092303