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ANNEX J

Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung

(Anwendbar auf Vertragsstaaten, die sich gemäß Absatz 1 d) des Artikels XIV dahin entscheiden, nach diesen Bestimmungen und nicht nach den Bestimmungen von Absatz 1 b) und 1 c) des Artikels XIV behandelt zu werden) *1). (Anwendbar auf Vertragsstaaten, die sich gemäß Absatz 1 d) des Artikels römisch vierzehn dahin entscheiden, nach diesen Bestimmungen und nicht nach den Bestimmungen von Absatz 1 b) und 1 c) des Artikels römisch vierzehn behandelt zu werden) *1).

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      Ein Vertragsstaat, der gemäß Artikel XII Einfuhrbeschränkungen anwendet, kann diese Beschränkungen erleichtern, indem er soweit von den Bestimmungen des Artikels XIII abweicht, als dies notwendig ist, um über das Höchstmaß der Einfuhren hinausgehende zusätzliche Einfuhren zu erhalten, die sich dieser Vertragsstaat im Rahmen der Vorschriften der Absätze 3 a) und 3 b) des Artikels XII verschaffen könnte, wenn diese Beschränkungen vollkommen mit den Bestimmungen des Artikels XIII in Einklang stünden,Ein Vertragsstaat, der gemäß Artikel römisch zwölf Einfuhrbeschränkungen anwendet, kann diese Beschränkungen erleichtern, indem er soweit von den Bestimmungen des Artikels römisch dreizehn abweicht, als dies notwendig ist, um über das Höchstmaß der Einfuhren hinausgehende zusätzliche Einfuhren zu erhalten, die sich dieser Vertragsstaat im Rahmen der Vorschriften der Absätze 3 a) und 3 b) des Artikels römisch zwölf verschaffen könnte, wenn diese Beschränkungen vollkommen mit den Bestimmungen des Artikels römisch dreizehn in Einklang stünden,

   v o r a u s g e s e t z t , dass

   I. das Niveau der Lieferpreise der auf diese Weise eingeführten Waren nicht wesentlich höher liegt als bei den Preisen für vergleichbare Waren, die regelmäßig von anderen Vertragsstaaten erhältlich sind, und daß jede Überschreitung der Höhe der Preise der auf diese Weise eingeführten Waren innerhalb einer angemessenen Frist wieder herabgesetzt wird;römisch eins. das Niveau der Lieferpreise der auf diese Weise eingeführten Waren nicht wesentlich höher liegt als bei den Preisen für vergleichbare Waren, die regelmäßig von anderen Vertragsstaaten erhältlich sind, und daß jede Überschreitung der Höhe der Preise der auf diese Weise eingeführten Waren innerhalb einer angemessenen Frist wieder herabgesetzt wird;

II. der Vertragsstaat, der diese Maßnahmen trifft, dies nicht im Rahmen eines Abkommens tut, in dessen Auswirkung die laufenden Einnahmen an Gold oder konvertiblen Währungen, die er unmittelbar aus seinen Ausfuhren nach anderen, nicht an dem Abkommen teilnehmenden Vertragsstaaten erhält, merklich unter das Niveau herabsinken, das man billigerweise beim Fehlen dieser Maßnahmen zu erwarten berechtigt wäre; römisch zwei. der Vertragsstaat, der diese Maßnahmen trifft, dies nicht im Rahmen eines Abkommens tut, in dessen Auswirkung die laufenden Einnahmen an Gold oder konvertiblen Währungen, die er unmittelbar aus seinen Ausfuhren nach anderen, nicht an dem Abkommen teilnehmenden Vertragsstaaten erhält, merklich unter das Niveau herabsinken, das man billigerweise beim Fehlen dieser Maßnahmen zu erwarten berechtigt wäre;

III. diese Maßnahmen den Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsstaaten nicht unnötigerweise Schaden zufügen. römisch drei. diese Maßnahmen den Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsstaaten nicht unnötigerweise Schaden zufügen.

1. b)Litera b
   Der Vertragsstaat, der Maßnahmen gemäß dieses Absatzes trifft, wird die in lit. a) des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Grundsätze beachten. Er wird Geschäfte unterlassen, die sich als mit diesem Absatz unvereinbar erweisen, ist jedoch nicht verpflichtet, sich anlässlich jedes einzelnen Geschäftes zu vergewissern, daß die Vorschriften dieses Absatzes erfüllt sind, wenn dies nicht durchführbar ist.Der Vertragsstaat, der Maßnahmen gemäß dieses Absatzes trifft, wird die in Litera a,) des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Grundsätze beachten. Er wird Geschäfte unterlassen, die sich als mit diesem Absatz unvereinbar erweisen, ist jedoch nicht verpflichtet, sich anlässlich jedes einzelnen Geschäftes zu vergewissern, daß die Vorschriften dieses Absatzes erfüllt sind, wenn dies nicht durchführbar ist.

   1. 2.Ziffer 2
      Jeder Vertragsstaat, der auf Grund von Ziffer 1 des

1. 3.Ziffer 3
   Wenn die V e r t r a g s s t a a t e n zu irgendeinemWenn die römisch fünf e r t r a g s s t a a t e n zu irgendeinem

Auslegende Anmerkung zu Annex J

Es besteht Einverständnis darüber, daß ein Vertragsstaat, der Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen von Teil II a) des Artikels XX trifft, deswegen nicht an der Ergreifung von Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Annex gehindert wird, daß jedoch die Bestimmungen des Artikels XIV (einschließlich dieses Annexes) in keiner Weise jene Rechte beschränken, die die Vertragsstaaten nach dem Wortlaut von Teil II a) des Artikels XX genießen. Es besteht Einverständnis darüber, daß ein Vertragsstaat, der Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen von Teil römisch zwei a) des Artikels römisch zwanzig trifft, deswegen nicht an der Ergreifung von Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Annex gehindert wird, daß jedoch die Bestimmungen des Artikels römisch vierzehn (einschließlich dieses Annexes) in keiner Weise jene Rechte beschränken, die die Vertragsstaaten nach dem Wortlaut von Teil römisch zwei a) des Artikels römisch zwanzig genießen.

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*1) Die Vertragsstaaten, auf die Annex J anwendbar ist, sind Kanada, Ceylon, Libanon, Südrhodesien, Syrien, die Südafrikanische Union und das Vereinigte Königreich.