Text

§ 11. (1) Der Verwaltungsrat hat über folgende Angelegenheiten zu beschließen:Paragraph 11, (1) Der Verwaltungsrat hat über folgende Angelegenheiten zu beschließen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Festsetzung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates;
2. 2.Ziffer 2
   Festlegung von Richtlinien für Einlagen (§ 5 Abs. 3);Festlegung von Richtlinien für Einlagen (Paragraph 5, Absatz 3,);
3. 3.Ziffer 3
   die Bedingungen und Grenzen für die Gewährung von Darlehen und Krediten (einschließlich Überziehungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 lit. c);die Bedingungen und Grenzen für die Gewährung von Darlehen und Krediten (einschließlich Überziehungen im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,);
4. 4.Ziffer 4
   Vorschläge an die Bundesregierung über den Erwerb von

1. 5.Ziffer 5
   Bestimmung der Betragsgrenze, bis zu welcher eine Belehnung bei

1. 6.Ziffer 6
   die Zinssätze (§ 19);die Zinssätze (Paragraph 19,);
2. 7.Ziffer 7
   die Geschäftsbestimmungen (§ 20);die Geschäftsbestimmungen (Paragraph 20,);
3. 8.Ziffer 8
   die generelle Festsetzung der Entgelte für Dienstleistungen

1. 9.Ziffer 9
   Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld (§ 5 Abs. 1 Z 5)Mitwirkung an der Verwaltung der Staatsschuld (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5,)

1. 10.Ziffer 10
   sonstige Angelegenheiten, die im Einzelfall vom Vorstand dem Verwaltungsrat vorgelegt werden;
2. 11.Ziffer 11
   über Maßnahmen zur Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes, insbesondere durch Einholung aller erforderlichen Auskünfte und Berichte;
3. 12.Ziffer 12
   die Genehmigung des jährlichen Jahresabschlusses und des Voranschlages für das nächste Geschäftsjahr;
4. 13.Ziffer 13
   die Bestellung von zwei Bankprüfern;
5. 14.Ziffer 14
   Veräußerungen von Liegenschaften der Österreichischen

1. 15.Ziffer 15
   über die Zuweisung an die besondere Rücklage und deren

1. 16.Ziffer 16
   (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 11, BGBl. Nr. 532/1993);Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch eins, Ziffer 11,, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,);
2. 17.Ziffer 17
   dauernde Beteiligungen an anderen Unternehmungen (§ 5 Abs. 1 Z 4);dauernde Beteiligungen an anderen Unternehmungen (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4,);
3. 18.Ziffer 18
   der Erwerb von Forderungen aus Partizipations- und Ergänzungskapital.

1. (2)Absatz 2,Werden Vorschläge des Vorstandes in den der Entscheidung des Verwaltungsrates vorbehaltenen Angelegenheiten abgelehnt oder abgeändert, so kann der Vorstand, wenn er auf seinen Vorschlägen beharrt, im Wege des Bundesministers für Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen. Das gleiche Recht steht dem Vorstand zu, wenn der Verwaltungsrat initiativ Beschlüsse faßt, gegen die der Vorstand Bedenken hegt.
2. (3)Absatz 3,Wird die Beantwortung einer in einer Sitzung des Verwaltungsrates gestellten Anfrage eines Mitgliedes des Verwaltungsrates vom Vorstand verweigert, so steht dem betreffenden Mitglied das Recht zu, im Wege des Staatskommissärs die Entscheidung des Bundesministers für Finanzen über die Beantwortung der Anfrage anzurufen.
3. (4)Absatz 4,Der Vorstand hat die Geschäftsbestimmungen und deren jeweilige Änderung, ferner den im Abs. 1 Z 5 vorgesehenen Beschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' kundzumachen. Diese Geschäftsbestimmungen (Änderungen) treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.Der Vorstand hat die Geschäftsbestimmungen und deren jeweilige Änderung, ferner den im Absatz eins, Ziffer 5, vorgesehenen Beschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' kundzumachen. Diese Geschäftsbestimmungen (Änderungen) treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
4. (5)Absatz 5,Wenn in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Verwaltungsrates vorbehalten sind, eine Verfügung sich als dringend notwendig erweist, so kann diese Verfügung auf Grund eines Beschlusses des Vorstandes getroffen werden. Solche Vorstandsbeschlüsse sind dem Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen, dem es vorbehalten bleibt, im Gegenstand neuerlich Beschluß zu fassen.