Art. 41

Fassungen

ab 24.06.1971 — BGBl. Nr. 357/1971 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 41 heute	24.06.1971		BGBl. Nr. 357/1971 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Vertrag – Multilateral

Artikel 41

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Absatz eins,Das Gericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit.
Absatz 2,Jede Einrede, die eine Partei mit der Begründung erhebt, daß die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit des Zentrums oder aus anderem Grund nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, wird vom Gericht geprüft, das darüber entscheidet, ob diese Einrede als Vorfrage zu behandeln oder mit der Hauptsache zu verbinden ist.

29.10.2019

10006286

NOR40005592