Art. 45

Fassungen

ab 24.06.1971 — BGBl. Nr. 357/1971 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 45 heute	24.06.1971		BGBl. Nr. 357/1971 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Vertrag – Multilateral

Artikel 45

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Absatz eins,Erscheint eine Partei nicht vor dem Gericht oder vertritt sie ihre Sache nicht, so bedeutet das nicht, daß sie dem Vorbringen der anderen Partei zustimmt.
Absatz 2,Wenn eine Partei in irgendeinem Stadium des Verfahrens nicht vor dem Gericht erscheint oder ihre Sache nicht vertritt, kann die andere Partei das Gericht ersuchen, die ihm vorgelegten Fragen zu behandeln und einen Schiedsspruch zu erlassen. Das Gericht benachrichtigt die säumige Partei von dem Ersuchen und hat ihr, bevor es seinen Spruch erläßt, eine Frist zu gewähren, sofern es nicht überzeugt ist, daß diese Partei nicht die Absicht hat, vor dem Gericht zu erscheinen oder ihre Sache zu vertreten.

29.10.2019

10006286

NOR40005596