Art. 53

Fassungen

ab 24.06.1971 — BGBl. Nr. 357/1971 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 53 heute	24.06.1971		BGBl. Nr. 357/1971 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Vertrag – Multilateral

Artikel 53

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Absatz eins,Der Schiedsspruch ist für die Parteien bindend und unterliegt keiner Berufung und auch keinen anderen Rechtsmitteln als denen, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind. Jede Partei hat den Schiedsspruch genau zu befolgen, soweit nicht die Vollstreckung auf Grund dieses Übereinkommens ausgesetzt ist.
Absatz 2,Im Sinne dieses Abschnitts umfaßt der Ausdruck „Schiedsspruch“ jede Entscheidung über die Auslegung, die Wiederaufnahme oder die Aufhebung nach den Artikeln 50, 51 oder 52.

29.10.2019

10006286

NOR40005604