§ 3

Fassungen

ab 01.04.2002 — BGBl. I Nr. 151/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rohrleitungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2001,

Paragraph 3

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Absatz eins,Für die Ausübung der in Paragraph eins, genannten Tätigkeit ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, eine Konzession erforderlich.
Absatz 2,Für die Errichtung und die Inbetriebnahme der Rohrleitungsanlage ist eine Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme erforderlich. Das gleiche gilt für Änderungen und Erweiterungen der Rohrleitungsanlage, soweit diese über den Rahmen der hiefür erteilten Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme hinausgehen.

18.03.2015

10006405

NOR40025749