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Aufgaben des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft

§ 8. (1) Die Österreichischen Bundesforste sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unterstellt; er hat erforderlichenfalls allgemeine Richtlinien für die Betriebsführung der Österreichischen Bundesforste zu erlassen.Paragraph 8, (1) Die Österreichischen Bundesforste sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unterstellt; er hat erforderlichenfalls allgemeine Richtlinien für die Betriebsführung der Österreichischen Bundesforste zu erlassen.

1. (2)Absatz 2,Der Genehmigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bedürfen

   1. a)Litera a
      die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung des Vorstandes und die Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates;
   2. b)Litera b
      sonstige wesentliche Veränderungen der Organisation;
   3. c)Litera c
      der Wirtschaftsvoranschlag, der Betriebsvoranschlag und der Geldvoranschlag sowie wesentliche Änderungen derselben;
   4. d)Litera d
      die Jahresrechnung;
   5. e)Litera e
      mehrjährige Investitions- und Rationalisierungspläne;
   6. f)Litera f
      wichtige Auftragsvergaben, insbesondere solche, die künftige Geschäftsjahre belasten.
2. (3)Absatz 3,Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn der Vorschlag den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder der Erfüllung der im § 2 genannten Aufgaben unzureichend dient oder nicht im Einklang mit vorrangigen wirtschaftspolitischen, forstpolitischen oder anderen öffentlichen Interessen steht.Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn der Vorschlag den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder der Erfüllung der im Paragraph 2, genannten Aufgaben unzureichend dient oder nicht im Einklang mit vorrangigen wirtschaftspolitischen, forstpolitischen oder anderen öffentlichen Interessen steht.