Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Versicherungsaufsichtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 569/1978 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 129aParagraph 129 a
Inkrafttretensdatum
01.08.2007
Außerkrafttretensdatum
31.12.2015aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
Index
57/01 Versicherungsaufsicht
Text
§ 129a.Paragraph 129 a,
(1)Absatz eins,Inländische Versicherungsunternehmen, die vor dem 1. September 1994 ausschließlich die Rückversicherung betrieben haben, bedürfen keiner Konzession.
(2)Absatz 2,§ 4 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Konzessionen anzuwenden.Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1994, ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Konzessionen anzuwenden. (3)Absatz 3,Bestehende Konzessionen für Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat erlöschen mit Ablauf des 31. August 1994. Der Betrieb dieser Zweigniederlassungen ist ab diesem Zeitpunkt zulässig. Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat gelten ab diesem Zeitpunkt auch für diese Zweigniederlassungen.
(4)Absatz 4,Bestehende Zulassungen zum Dienstleistungsverkehr erlöschen mit Ablauf des 31. August 1994. Ein auf Grund einer solchen Zulassung aufgenommener Dienstleistungsverkehr ist ab diesem Zeitpunkt zulässig.
(5)Absatz 5,Soweit vor dem 1. September 1994 abgeschlossene Versicherungsverträge Bestimmungen enthalten, wonach der Versicherer den Inhalt des Versicherungsvertrages mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde ändern kann, kann sich der Versicherer darauf ab 1. September 1994 nicht mehr berufen. Dies gilt nicht für Versicherungsverträge, auf die die §§ 172 oder 178f VersVG anzuwenden sind. Bei diesen Verträgen entfällt die Bindung an eine Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde.Soweit vor dem 1. September 1994 abgeschlossene Versicherungsverträge Bestimmungen enthalten, wonach der Versicherer den Inhalt des Versicherungsvertrages mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde ändern kann, kann sich der Versicherer darauf ab 1. September 1994 nicht mehr berufen. Dies gilt nicht für Versicherungsverträge, auf die die Paragraphen 172, oder 178f VersVG anzuwenden sind. Bei diesen Verträgen entfällt die Bindung an eine Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde.
(6)Absatz 6,Die §§ 18 Abs. 1 und 18d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 sind auf Unterlagen, die gemäß § 18 Abs. 1 in der vor dem 1. September 1994 geltenden Fassung zum Geschäftsplan gehört haben, nicht anzuwenden.Die Paragraphen 18, Absatz eins und 18 d Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1994, sind auf Unterlagen, die gemäß Paragraph 18, Absatz eins, in der vor dem 1. September 1994 geltenden Fassung zum Geschäftsplan gehört haben, nicht anzuwenden. (7)Absatz 7,Der versicherungsmathematische Sachverständige gemäß § 24 in der vor dem 1. September 1994 geltenden Fassung gilt als verantwortlicher Aktuar gemäß § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994, sofern er die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt. Sind mehrere versicherungsmathematische Sachverständige bestellt, so gilt derjenige als verantwortlicher Aktuar, der die Voraussetzungen gemäß § 24 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 erfüllt. Erfüllen mehrere versicherungsmathematische Sachverständige diese Voraussetzungen, so hat das Versicherungsunternehmen der Versicherungsaufsichtsbehörde unverzüglich diejenigen zu benennen, die als verantwortlicher Aktuar und als sein Stellvertreter tätig sein sollen. Das Recht, einen verantwortlichen Aktuar oder Stellvertreter neu zu bestellen, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.Der versicherungsmathematische Sachverständige gemäß Paragraph 24, in der vor dem 1. September 1994 geltenden Fassung gilt als verantwortlicher Aktuar gemäß Paragraph 24, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1994,, sofern er die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, dieser Bestimmung erfüllt. Sind mehrere versicherungsmathematische Sachverständige bestellt, so gilt derjenige als verantwortlicher Aktuar, der die Voraussetzungen gemäß Paragraph 24, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1994, erfüllt. Erfüllen mehrere versicherungsmathematische Sachverständige diese Voraussetzungen, so hat das Versicherungsunternehmen der Versicherungsaufsichtsbehörde unverzüglich diejenigen zu benennen, die als verantwortlicher Aktuar und als sein Stellvertreter tätig sein sollen. Das Recht, einen verantwortlichen Aktuar oder Stellvertreter neu zu bestellen, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. (8)Absatz 8,Vor dem 1. September 1994 erteilte Genehmigungen gemäß § 77 Abs. 6 und § 78 Abs. 9 in der bis dahin geltenden Fassung bleiben aufrecht, sofern die Vermögenswerte nicht unter § 78 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 fallen. Vor dem 1. September 1994 erteilte Genehmigungen gemäß § 77 Abs. 3 zweiter Satz und § 78 Abs. 5 zweiter Satz, die über die Anrechnungsgrenzen gemäß § 79 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 hinausgehen, bleiben nicht aufrecht.Vor dem 1. September 1994 erteilte Genehmigungen gemäß Paragraph 77, Absatz 6 und Paragraph 78, Absatz 9, in der bis dahin geltenden Fassung bleiben aufrecht, sofern die Vermögenswerte nicht unter Paragraph 78, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1994, fallen. Vor dem 1. September 1994 erteilte Genehmigungen gemäß Paragraph 77, Absatz 3, zweiter Satz und Paragraph 78, Absatz 5, zweiter Satz, die über die Anrechnungsgrenzen gemäß Paragraph 79, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1994, hinausgehen, bleiben nicht aufrecht. (9)Absatz 9,Die Wertpapiere gemäß § 4 Abs. 3 Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 163/ 1982, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 255/1984 und 312/1987 sind auf die Grenzen gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 nicht anzurechnen.Die Wertpapiere gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 163/ 1982, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1984, und 312 aus 1987, sind auf die Grenzen gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1994, nicht anzurechnen.
Zuletzt aktualisiert am
05.07.2023
Dokumentnummer
NOR40089356