§ 13

Fassungen

22.12.1995 bis 31.12.2002 — BGBl. Nr. 837/1995

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 13	22.12.1995	31.12.2002	BGBl. Nr. 837/1995 · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 12 am 31.12.2002 § 14 am 31.12.2002 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bergbauförderungsgesetz 1979

Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 837 aus 1995,

Paragraph 13

31.12.2002

58/01 Bergrecht

Absatz eins,Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen schriftlich zu erklären, ob eine Beihilfe nach § 8 Z 2 oder 3 gewährt wird. Bei Festsetzung der Beihilfenhöhe ist nach den in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien vorzugehen. Die darin genannten Prozentsätze sind Höchstsätze. Sie dürfen bei Kumulierungen mit anderen Förderungen aus demselben Titel nicht überschritten werden.Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen schriftlich zu erklären, ob eine Beihilfe nach Paragraph 8, Ziffer 2, oder 3 gewährt wird. Bei Festsetzung der Beihilfenhöhe ist nach den in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien vorzugehen. Die darin genannten Prozentsätze sind Höchstsätze. Sie dürfen bei Kumulierungen mit anderen Förderungen aus demselben Titel nicht überschritten werden.
Absatz 2,Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Beihilfen besteht nicht.

06.02.2025

10006630

NOR40006844