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§ 3. (1) Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben sollen vor allem einer Verbesserung der Ertragslage oder Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dienen und können mit dieser Zielsetzung zur Erleichterung der Finanzierung vonParagraph 3, (1) Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben sollen vor allem einer Verbesserung der Ertragslage oder Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dienen und können mit dieser Zielsetzung zur Erleichterung der Finanzierung von

1. 1.Ziffer eins
   Rationalisierungsvorhaben,
2. 2.Ziffer 2
   Investitionsvorhaben,
3. 3.Ziffer 3
   Aufsuchungstätigkeiten,
4. 4.Ziffer 4
   Vorhaben zur Milderung oder Beseitigung umweltschädigender Auswirkungen der Bergbautätigkeit oder
5. 5.Ziffer 5
   Vorhaben zur Überbrückung von Notstandsfällen im technischen Bereich gewährt werden.

1. (2)Absatz 2,Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben können auch zur vollständigen oder teilweisen Abdeckung von Betriebsverlusten gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen jedoch 25% des Jahresumsatzes des jeweiligen Bergbaubetriebes nicht übersteigen.