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KAPITEL III - MITGLIEDSCHAFTKAPITEL römisch drei - MITGLIEDSCHAFT

Artikel 4

Mitgliedschaft in der Organisation

(1) Jede Vertragspartei bildet zusammen mit jenen Gebieten, auf die dieses Übereinkommen gemäß Artikel 64 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, ein Einzelmitglied der Organisation, soweit in den Artikeln 5, 6 oder 7 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln.

(3) Jede Bezugnahme  in diesem Übereinkommen auf  eine Regierung ist

dahin auszulegen,  daß darin die  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

oder jede andere zwischenstaatliche  Organisation eingeschlossen ist,

die vergleichbare  Zuständigkeiten für die Verhandlung,  den Abschluß

und  die Anwendung  internationaler  Übereinkommen, insbesondere  von

Grundstoffübereinkommen, besitzt.

(4) Diese  zwischenstaatlichen Organisationen  verfügen selbst  über

keine  Stimme;  sie sind  aber  bei  einer  Abstimmung über  in  ihre

Zuständigkeit fallende Angelegenheiten berechtigt,  die Stimmen ihrer

Mitgliedstaaten  gemeinsam  abzugeben.  In  diesen  Fällen  sind  die

Mitgliedstaaten dieser  zwischenstaatlichen Organisationen  nicht

berechtigt, ihre individuellen Stimmrechte auszuüben.

(5) Artikel 16  Absatz 1 findet auf  diese zwischenstaatlichen

Organisationen keine Anwendung; sie können  jedoch an den

Erörterungen im Exekutivkomitee  über   Angelegenheiten  teilnehmen,

die  in   ihre Zuständigkeit  fallen. Bei  Abstimmungen über  in ihre

Zuständigkeit fallende Angelegenheiten können die Stimmen, die ihre

Mitgliedstaaten im  Exekutivkomitee abzugeben  berechtigt sind,  von

jedem  einzelnen dieser Mitgliedstaaten  unbeschadet der Bestimmungen

des  Artikels 19 Absatz 1 gemeinsam abgegeben werden.