Text

KAPITEL VIII - SONSTIGE WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGENKAPITEL römisch acht - SONSTIGE WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN

Artikel 46

Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee

(1)   Die   Mitglieder   anerkennen  die   Notwendigkeit   für   die

Entwicklungsländer, die  Grundlagen ihrer  Volkswirtschaft unter

anderem durch  Industrialisierung und die Ausfuhr  von

Industrieerzeugnissen  einschließlich der  Kaffeeverarbeitung  und

der Ausfuhr  von verarbeitetem Kaffee auszuweiten.

(2) In diesem Zusammenhang unterlassen es die Mitglieder, staatliche

Maßnahmen zu  ergreifen, die eine  Störung des  Kaffeesektors anderer

Mitglieder bewirken könnten.

(3) Ist  ein Mitglied der Auffassung,  daß die Bestimmungen  des

Absatzes 2  nicht eingehalten werden, so  soll es mit  den

betreffenden anderen Mitgliedern Konsultationen unter gebührender

Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 57  führen. Die

betreffenden Mitglieder haben sich  alle Mühe  zu geben,  um auf

bilateraler Ebene  zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Führen

diese Konsultationen nicht zu einer für beide Seiten befriedigenden

Lösung, so kann jede der beiden Parteien die Angelegenheit  vor den

Rat zur Prüfung  gemäß Artikel 58 bringen.

(4) Keine Bestimmung dieses Übereinkommens beeinträchtigt das Recht eines Mitgliedes, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Störung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von verarbeitetem Kaffee zu verhindern oder zu beseitigen.