Text

§ 10. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 Paragraph 10, (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß Paragraph 6

1. a)Litera a
   die Erteilung der Bewilligung mit Bedingungen oder Auflagen verbinden, die sich im gesamtwirtschaftlichen Interesse insbesondere

   zur Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte oder zur Durchführung des zwischenstaatlichen

   Warenverkehrs oder zur Erreichung eines Zieles einer

   nach § 5 Abs. 2 erlassenen Verordnung alsnach Paragraph 5, Absatz 2, erlassenen Verordnung als

   erforderlich erweisen,
2. b)Litera b
   zum Nachweis des Ursprungs einer Ware, insbesondere unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 lit. a bis d, Ursprungszeugnisse verlangen; diese haben den §§ 4a und 4b des Zollgesetzes 1988 zu entsprechen,zum Nachweis des Ursprungs einer Ware, insbesondere unter den Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz eins, Litera a bis d, Ursprungszeugnisse verlangen; diese haben den Paragraphen 4 a und 4 b des Zollgesetzes 1988 zu entsprechen,
3. c)Litera c
   im Interesse der Kostenersparnis und Vereinfachung des Verfahrens Unternehmungen zeitlich begrenzte Globalbewilligungen erteilen, wenn dies dem Zweck der Bewilligungspflicht nicht zuwiderläuft.

(2) Abs. 1 lit. a und b gilt auch für die gemäß § 7 ermächtigten Stellen. (2) Absatz eins, Litera a und b gilt auch für die gemäß Paragraph 7, ermächtigten Stellen.