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ABSCHNITT VIABSCHNITT römisch sechs

Festlegung von Warenkontingenten

§ 13. Die Festlegung von Warenkontingenten für Waren in der Aus- oder Einfuhr, die bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen unterliegen, erfolgt insbesondere unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung des innerhalb des Warenverkehrs mit ausländischen Staaten jeweils erforderlichen Gleichgewichtes, die Förderung des österreichischen Exportes, die Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden und die Verhütung oder Behebung von wirtschaftlichen Notständen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der in den Anlagen A 2 und B 2 genannten Waren jedoch durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Paragraph 13, Die Festlegung von Warenkontingenten für Waren in der Aus- oder Einfuhr, die bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen unterliegen, erfolgt insbesondere unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung des innerhalb des Warenverkehrs mit ausländischen Staaten jeweils erforderlichen Gleichgewichtes, die Förderung des österreichischen Exportes, die Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden und die Verhütung oder Behebung von wirtschaftlichen Notständen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der in den Anlagen A 2 und B 2 genannten Waren jedoch durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.