Text

Inkrafttreten

§ 120. (1) Dieser Abschnitt trittParagraph 120, (1) Dieser Abschnitt tritt

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der §§ 113 bis 115 mit 1. Juli 1994,hinsichtlich der Paragraphen 113 bis 115 mit 1. Juli 1994,
2. 2.Ziffer 2
   (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des § 93 und des § 96 Abs. 2 und(Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des Paragraph 93 und des Paragraph 96, Absatz 2, und
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *1) in Kraft.

1. (1a)Absatz eins a,Die §§ 116 und 117 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Die Paragraphen 116 und 117 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Abschnitts können bereits ab der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen treten - ausgenommen Verordnungen gemäß § 113 - frühestens mit dem Beitritt 6sterreichs zur Europäischen Union in Kraft.Verordnungen auf Grund dieses Abschnitts können bereits ab der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen treten - ausgenommen Verordnungen gemäß Paragraph 113, - frühestens mit dem Beitritt 6sterreichs zur Europäischen Union in Kraft.

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*1) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.