Text

§ 40. (1) Die Erträge aus dem Importausgleich (§ 38), dem Exportausgleich (§ 39) und dem Verfall von Sicherstellungen sind Einnahmen des Bundes und für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen von Getreide zu verwenden.Paragraph 40, (1) Die Erträge aus dem Importausgleich (Paragraph 38,), dem Exportausgleich (Paragraph 39,) und dem Verfall von Sicherstellungen sind Einnahmen des Bundes und für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen von Getreide zu verwenden.

(2) Der Fonds ist berechtigt, von den Importeuren und Exporteuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit solche zur Feststellung des Importausgleiches oder Exportausgleiches notwendig sind, sowie in diesen Fällen durch geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen und in die Lager Einsicht zu nehmen.