Text

§ 46. (1) Wer Getreide vom Erzeuger übernimmt, hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Verwertungsbeitrag (im folgenden „Beitrag'' genannt) zu entrichten.Paragraph 46, (1) Wer Getreide vom Erzeuger übernimmt, hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Verwertungsbeitrag (im folgenden „Beitrag'' genannt) zu entrichten.

1. (2)Absatz 2,Als Übernahme im Sinne des Abs. 1 giltAls Übernahme im Sinne des Absatz eins, gilt

   1. 1.Ziffer eins
      der Erwerb der Verfügungsmacht,
   2. 2.Ziffer 2
      die Übernahme zur Be- oder Verarbeitung, ausgenommen

      1. a)Litera a
         für die Erzeugung von Futterschrot oder Mischungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes bis zum Ausmaß des Bedarfes im landwirtschaftlichen Unternehmen des Erzeugers, sowiefür die Erzeugung von Futterschrot oder Mischungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Futtermittelgesetzes bis zum Ausmaß des Bedarfes im landwirtschaftlichen Unternehmen des Erzeugers, sowie
      2. b)Litera b
         im Rahmen einer Lohnvermahlung oder Umtauschmüllerei,
   3. 3.Ziffer 3
      die Verwendung im eigenen Unternehmen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft.
2. (3)Absatz 3,Weiters hat den Beitrag zu entrichten, wer Saatgetreide aus dem Zollausland einführt.
3. (4)Absatz 4,Für Sachverhalte, die ab der Ernte 1994 verwirklicht werden, ist kein Beitrag zu erheben.