Text

§ 6. (1) Der im § 5 angeführte Ausweis ist auszustellen, wenn der AntragstellerParagraph 6, (1) Der im Paragraph 5, angeführte Ausweis ist auszustellen, wenn der Antragsteller

1. 1.Ziffer eins
   eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B (§ 65 Abs. 1 KFG 1967) seit mindestens drei Jahren besitzt und innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre Kraftwagen, ausgenommen Zugmaschinen, der Gruppe B oder C tatsächlich gelenkt hat,eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B (Paragraph 65, Absatz eins, KFG 1967) seit mindestens drei Jahren besitzt und innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre Kraftwagen, ausgenommen Zugmaschinen, der Gruppe B oder C tatsächlich gelenkt hat,
2. 2.Ziffer 2
   innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre nicht wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften, insbesondere wegen Verstößen, die objektiv geeignet sind, Leben, Gesundheit oder Vermögen dritter Personen unmittelbar zu gefährden oder die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit gefährdenden Weise zu beeinträchtigen, bestraft wurde und
3. 3.Ziffer 3
   zum Lenken eines Schülertransportes geistig und körperlich geeignet ist.

1. (2)Absatz 2,Vor der Ausstellung des Ausweises ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, ob der Antragsteller die erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzt; § 67 Abs. 2 letzter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß.Vor der Ausstellung des Ausweises ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, ob der Antragsteller die erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzt; Paragraph 67, Absatz 2, letzter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß.
2. (3)Absatz 3,Den Ausweis hat die nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständige Behörde auszustellen.
3. (4)Absatz 4,Die §§ 31 Abs. 2 Z 1 bis 3, 33, 34 und 36 gelten sinngemäß.Die Paragraphen 31, Absatz 2, Ziffer eins bis 3, 33, 34 und 36 gelten sinngemäß.