Art. 21

Fassungen

ab 01.01.1993 — BGBl. Nr. 9/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 20 heute Art. 22 heute ›

Kurztitel

EG - Gemeinsames Versandverfahren - Anlage römisch zwei

Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1993,

Vertrag – Multilateral

Artikel 21

59/04 EU - EWR

ABGABE DER ANMELDUNGEN T 1 UND T 2

Artikel 21

Absatz eins,Die Anmeldung muß bei der zuständigen Behörde während der Öffnungszeiten abgegeben werden.

Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders zulassen, daß die Anmeldung außerhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird.

Absatz 2,Der Abgabe der Anmeldung bei der zuständigen Behörde gleichgestellt ist die Übergabe dieser Anmeldung an den Beamten dieser Behörde an einem anderen Ort, der zu diesem Zweck im Wege einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und dem Beteiligten bestimmt worden ist.

10006864

NOR12080822

N5199325350J