Text

Artikel 24

Genehmigung des Verwaltungshaushaltes und die

Mitgliedsbeiträge

1. 1.Ziffer eins
   Im Sinne dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2 000 Stimmen, die sich gemäß Artikel 11, Absatz 1 verteilen.
2. 2.Ziffer 2
   Als auf die ersten drei Jahre dieses Übereinkommens befristete Sondermaßnahme ist jedoch vorgesehen, daß die Ausfuhr-Mitglieder über 1 150 Stimmen und die Einfuhr-Mitglieder über 850 Stimmen verfügen, wobei für die Aufteilung jeweils die Anlage C bzw. D maßgeblich ist. Diese besondere Aufteilung der Stimmen auf die zwei Mitgliedergruppen gilt auch für jede Verlängerung des Übereinkommens gemäß Artikel 44 Absatz 2, es sei denn, der Rat faßt in einer außerordentlichen Abstimmung einen anders lautenden Beschluß.
3. 3.Ziffer 3
   Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird das Sekretariat bei Veränderungen in der Mitgliedschaft und im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushaltes den Stimmenanteil der einzelnen Mitglieder wie folgt berechnen:

   1. a)Litera a
      Ausfuhr-Mitglieder:
   2. i)Litera i
      Jedes Ausfuhr-Mitglied verfügt über die in Anlage C angeführte Stimmenanzahl, die nach Maßgabe von lit. c dieses Artikels angepaßt wird;Jedes Ausfuhr-Mitglied verfügt über die in Anlage C angeführte Stimmenanzahl, die nach Maßgabe von Litera c, dieses Artikels angepaßt wird;

      1. ii)Sub-Litera, i, i
         Kein Ausfuhr-Mitglied wird über mehr als 260 Stimmen oder weniger als sechs Stimmen verfügen;

      iii) Stimmenanteile von Ausfuhr-Mitgliedern, die laut Anlage C sechs Stimmen umfassen, sind von Anpassungen nach diesem Artikel ausgenommen;

      1. iv)Sub-Litera, i, v
         Bei Veränderungen in der Mitgliedschaft in der Gruppe der Ausfuhr-Mitglieder anfallende Stimmen sind gleichfalls nach Maßgabe von lit. c dieses Artikels zuzuteilen;Bei Veränderungen in der Mitgliedschaft in der Gruppe der Ausfuhr-Mitglieder anfallende Stimmen sind gleichfalls nach Maßgabe von Litera c, dieses Artikels zuzuteilen;
   3. b)Litera b
      Einfuhr-Mitglieder:
   4. i)Litera i
      Im ersten Jahr dieses Übereinkommens wird jedes Einfuhr-Mitglied über die in Anlage D angeführte Stimmenanzahl verfügen, die nach Maßgabe von lit. c dieses Artikels anzupassen ist;Im ersten Jahr dieses Übereinkommens wird jedes Einfuhr-Mitglied über die in Anlage D angeführte Stimmenanzahl verfügen, die nach Maßgabe von Litera c, dieses Artikels anzupassen ist;

      1. ii)Sub-Litera, i, i
         In den darauffolgenden Jahren wird die Gesamtstimmenzahl der Einfuhr-Mitglieder unter Zugrundelegung der jeweiligen durchschnittlichen jährlichen Netto-Zuckereinfuhren während der jeweils vier statistisch erfaßten Vorjahre zugeteilt, und zwar ohne Berücksichtigung des Jahres mit den niedrigsten Einfuhren und unter folgender Gewichtigung:

         freier Markt: 67 vH

         Weltmarkt: 33 vH

      iii) Der Stimmenanstieg der Einfuhr-Mitglieder kann als Folge von Zuteilungen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz ii von einem Jahr auf das andere nicht mehr als 5 vH betragen;

      1. iv)Sub-Litera, i, v
         Ein Einfuhr-Mitglied darf nicht mehr als 240 Stimmen oder weniger als sechs Stimmen haben;
   5. c)Litera c
      Stimmen der Anlage C und D, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gruppe oder Gruppen entsprechend dem Anteil ihrer Stimmen innerhalb der jeweiligen Anlage an der Gesamtstimmenzahl der dort als Mitglieder erfaßten Länder verteilt;
   6. d)Litera d
      Teilstimmen sind nicht zulässig.
4. 4.Ziffer 4
   Die Artikel 25 Absatz 2 und 34 Absatz 3 lit. a bezüglich des Stimmrechtentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar.Die Artikel 25 Absatz 2 und 34 Absatz 3 Litera a, bezüglich des Stimmrechtentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar.
5. 5.Ziffer 5
   In der zweiten Hälfte jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Beitrag fest, der für die Deckung des Haushalts erforderlich ist.
6. 6.Ziffer 6
   Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt ergibt

1. a)Litera a
   Für Länder, die im Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushaltes Mitglieder sind, gilt die ihnen dann zustehende Stimmenanzahl;
2. b)Litera b
   Für Länder, die nach der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts Mitglieder werden, gilt die Stimmenanzahl, die ihnen mit Erlangung der Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags lediglich der Rest der Laufzeit des oder der Verwaltungshaushalte zugrunde gelegt wird; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge bleiben davon unberührt.

1. 7.Ziffer 7
   Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des

1. 8.Ziffer 8
   Der Rat kann durch eine außerordentliche Abstimmung Maßnahmen