Art. 7

Fassungen

ab 01.12.1988 — BGBl. Nr. 298/1989 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 7 heute	01.12.1988		BGBl. Nr. 298/1989 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Tansania über technische Zusammenarbeit

Vertrag – Tansania

Artikel 7

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Litera i
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens unterliegen die österreichischen Fachkräfte jederzeit den in der Vereinigten Republik Tansania bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung.
Sub-Litera, i, i
Im Falle einer Verhaftung oder Festnahme, aus welchem Grunde auch immer, oder der Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine von der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens entsandte Fachkraft oder gegen die Ehegatten oder Familienangehörigen solcher Fachkräfte macht die Regierung der Vereinigten Republik Tansania der österreichischen Bundesregierung davon unverzüglich Mitteilung.

26.04.2016

10007003

NOR12076004

N5198910542X