Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Festlegung eines Warenkontingentes in der Einfuhr
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 147/1990 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1990, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
54/02 Außenhandelsgesetz
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die in den Anträgen nach § 2 enthaltene Gesamtmenge in dem jeweiligen Kontingentanteil Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen.Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die in den Anträgen nach Paragraph 2, enthaltene Gesamtmenge in dem jeweiligen Kontingentanteil Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen.
(2)Absatz 2,Übersteigt die Summe aller im relevanten Bezugszeitraum 1. Oktober 1988 bis 30. September 1989 nachweislich getätigten Einfuhren von in § 1 genannten Waren die Gesamtmenge des Kontingentanteiles gemäß § 2 Abs. 2, werden die für die Kontingentverteilung maßgeblichen Vorbezüge in jenem Ausmaß gekürzt, in dem die Summe der jeweiligen Vorbezüge den vorgesehenen Kontingentanteil gemäß § 2 Abs. 2 übersteigt.Übersteigt die Summe aller im relevanten Bezugszeitraum 1. Oktober 1988 bis 30. September 1989 nachweislich getätigten Einfuhren von in Paragraph eins, genannten Waren die Gesamtmenge des Kontingentanteiles gemäß Paragraph 2, Absatz 2,, werden die für die Kontingentverteilung maßgeblichen Vorbezüge in jenem Ausmaß gekürzt, in dem die Summe der jeweiligen Vorbezüge den vorgesehenen Kontingentanteil gemäß Paragraph 2, Absatz 2, übersteigt.
(3)Absatz 3,Übersteigt die in den Anträgen nach § 2 Abs. 3 enthaltene Gesamtmenge die Höhe des Kontingentanteils gemäß § 2 Abs. 3, ist dieser Kontingentanteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest dieses Kontingentanteils ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentanteils auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen.Übersteigt die in den Anträgen nach Paragraph 2, Absatz 3, enthaltene Gesamtmenge die Höhe des Kontingentanteils gemäß Paragraph 2, Absatz 3,, ist dieser Kontingentanteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest dieses Kontingentanteils ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentanteils auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen.
(4)Absatz 4,Ist ein Kontingentanteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach den Abs. 1 bis 3 nicht erschöpft, werden nach dem 30. März 1990 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1989 Einfuhren getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentanteils übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 auf die Antragsteller aufzuteilen.Ist ein Kontingentanteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach den Absatz eins bis 3 nicht erschöpft, werden nach dem 30. März 1990 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1989 Einfuhren getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentanteils übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatz 3, auf die Antragsteller aufzuteilen.
Zuletzt aktualisiert am
25.10.2018
Dokumentnummer
NOR12076699
Alte Dokumentnummer
N5199010703H