Text
Der Vorsitzende der italienischen Delegation
an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation.
Seefeld in Tirol, 31. Mai 1990
Herr Vorsitzender!
Im Verlauf der heute beendeten XLI. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen:
In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1990 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen.
Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 455 Mio. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Plafond nachstehender Waren in den Warenlisten B, die dem am heutigen Tag unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber ihrem Plafond in den am 22. Juni 1989 in Riva del Garda vereinbarten Listen B erfahren hat.
AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG
Liste B
Kontingent
Pos. Wert in
Nr. Ware Menge Mio. Lire
0001 Kalbfleisch........................... 7 t
0003 Schweinefleisch....................... 7 t
0017 Konfitüren, Gelees und Marmeladen,
Fruchtmus und Fruchtpasten,
eingekocht, auch mit Zuckerzusatz;
Früchte in anderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zucker oder Alkohol; Fruchteis-
kremen und -pasten; kandierte
Früchte und kandierte Fruchtschalen... 133 t
0019 Fruchtsäfte (inbegriffen Traubensaft),
Gemüsesäfte, auch mit Zuckerzusatz;
jedoch weder gegoren noch mit einem
Zusatz von Alkohol; Fruchtkonzentrate;
einschlägiges Aroma; Fruchtsaft
oder Gemüsesaftgetränke und Getränke
aus aromatischen Kräutern ohne Zusatz
von Alkohol, einschließlich jener mit
einem über dem natürlichen Prozentsatz
liegenden Wassergehalt................ 333 t
AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL
Liste B
Kontingent
Pos. Wert in
Nr. Ware Menge Mio. Lire
0002 Schlachtrinder........................ 75 Stk. (110)
0007 Schweinefleisch....................... 13 t
0017 Brot, gewöhnliche und feine
Backwaren............................. 10 t
0021 Fruchtsirup aus Himbeeren,
Preiselbeeren, Heidelbeeren oder
Johannisbeeren; Fruchtsäfte,
Fruchtsaftgetränke, Fruchtsaft-
konzentrate, Fruchtkonzentrate........ 107 t
0022 Marmelade, auch in Kleinpackungen..... 7 t
Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet.
Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner
ausgezeichneten Hochachtung
Botschafter M. CASILLI D'ARAGONA
Der Vorsitzende der österreichischen Delegation
an den Vorsitzenden der italienischen Delegation.
Seefeld in Tirol, 31. Mai 1990
Herr Vorsitzender!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: (Anm.: es folgt der Text des Schreibens des Vorsitzenden der italienischen Delegation) Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: Anmerkung, es folgt der Text des Schreibens des Vorsitzenden der italienischen Delegation)
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Mag. DDDr. ALFRED PSCHORN