Rechtstracker.at

Anl. 4

Fassungen
ab 16.05.1990 — BGBl. Nr. 242/1990 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Anl. 4 heute16.05.1990 BGBl. Nr. 242/1990 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Übereinkommen zwischen Österreich und Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1990,

Typ

Vertrag – USA

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 4

Inkrafttretensdatum

16.05.1990BGBl. Nr. 242/1990

Außerkrafttretensdatum

Index

59/10 Handelsabkommen

Text

Anhang D

PRODUKTKNAPPHEIT
Anhang

römisch eins. Handelt es sich bei der Firma, die den Antrag auf Grund von Produktknappheit stellt, um eine ausländische Gesellschaft im Wege über deren Regierung, hat das Ansuchen mindestens folgende Angaben zu enthalten:

  • Strichaufzählung
    Genaue Spezifikation des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, einschließlich der Maße, metallurgischen Einzelheiten sowie der Eigenschaften, die die Eigenheit des Produktes kennzeichnen.
  • Strichaufzählung
    Eine Liste sämtlicher Kunden für das Produkt in den Vereinigten Staaten, sowie Unterlagen seitens dieser Kunden, aus denen hervorgeht, daß es ihnen nicht möglich war, das Produkt im Inland zu bekommen, und sie daher das Ansuchen unterstützen.
  • Strichaufzählung
    Eine genaue Beschreibung, wie das Produkt seitens der Kunden in den Vereinigten Staaten verwendet werden wird.
  • Strichaufzählung
    Eine Information, warum der Antragsteller annimmt, daß es zu der Produktknappheit kam (zB daß die Stahlwerke in den Vereinigten Staaten bestimmte Anforderungen nicht erfüllen können, die von den Kunden für notwendig erachtet werden, oder daß die hohe Betriebsauslastung der Stahlwerke in den Vereinigten Staaten und verlängerte Lieferfristen auf begrenzte oder nicht verfügbare Lieferungen hindeuten).
  • Strichaufzählung
    Eine präzise Mengenangabe des im Ansuchen rubrizierten Produktes. Umfaßt das Ansuchen mehr als eine Art und Größe eines Produktes, sind gesonderte Mengenangaben pro Produkt und Größe anzuführen.
  • Strichaufzählung
    Angabe des Zeitraumes, für den das Ansuchen gestellt wird.
  • Strichaufzählung
    Eine (mengenmäßige) Liste aller Verkäufe des Produktes, das Gegenstand des Ansuchens ist, seitens der ausländischen Firma an Kunden in den Vereinigten Staaten innerhalb jedes der vorhergegangenen drei Jahre. Übersteigt die im Ansuchen beantragte Menge jene der vorhergegangenen Jahre, ist eine genaue Erklärung zur Rechtfertigung der erforderlichen Erhöhung anzuführen.

römisch zwei. Handelt es sich bei dem Antragsteller auf Grund von Produktknappheit um eine Firma in den Vereinigten Staaten, die das Stahlprodukt in irgendeiner Weise erzeugt, hat das Ansuchen mindestens folgende Informationen zu enthalten:

  • Strichaufzählung
    Eine genaue Spezifikation des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, einschließlich der Maße, metallurgischen Einzelheiten sowie der Eigenschaften, die die Eigenheit des Produktes kennzeichnen.
  • Strichaufzählung
    Eine genaue Erklärung, wie das Produkt verwendet wird.
  • Strichaufzählung
    Eine Information, aus der hervorgeht, warum der Antragsteller annimmt, daß es zu der Produktknappheit kam (zB daß die Stahlwerke in den Vereinigten Staaten bestimmte Spezifikationen nicht erfüllen können, die von den Kunden für notwendig erachtet werden, oder daß die hohe Betriebsauslastung der Stahlwerke in den Vereinigten Staaten und verlängerte Lieferfristen auf begrenzte oder nicht verfügbare Lieferungen hindeuten).
  • Strichaufzählung
    Eine Liste sämtlicher Erzeuger des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, in den Vereinigten Staaten und im Ausland, die eine Lieferung besagten Produktes innerhalb der vorhergegangenen drei Jahre ablehnten, unter Angabe des Zeitpunktes, zu dem sie angesprochen wurden sowie der Gründe ihrer Ablehnung.
  • Strichaufzählung
    Eine Liste sämtlicher Anbote des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, von seiten der Erzeuger in den Vereinigten Staaten oder im Ausland, die vom Antragsteller abgelehnt wurden, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung.
  • Strichaufzählung
    Eine präzise Mengenangabe des im Ansuchen rubrizierten Produktes. Umfaßt das Ansuchen mehr als eine Art und Größe eines Produktes, sind gesonderte Mengenangaben pro Produkt und Größe anzuführen. Stellt die im Ansuchen beantragte Menge eine Erhöhung dar, ist eine genaue Erklärung zur Rechtfertigung der erforderlichen Erhöhung anzuführen.
  • Strichaufzählung
    Angabe des Zeitraumes, für den das Ansuchen gestellt wird.
  • Strichaufzählung
    Die Lieferanten des Produktes im Laufe der vorhergegangenen drei Jahre, im Inland wie im Ausland, einschließlich der von jedem Stahlwerk während dieses Zeitraumes gekauften Produktmengen.
  • Strichaufzählung
    Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß sich der Antragsteller bemüht hat, das Produkt auf dem Inlandsmarkt zu bekommen.
  • Strichaufzählung
    Eine Liste potentieller ausländischer Lieferanten des Produktes.

römisch drei. Handelt es sich bei dem Antragsteller auf Grund von Produktknappheit um einen Importeur/eine Vertriebsorganisation, hat das Ansuchen mindestens folgende Informationen zu enthalten:

  • Strichaufzählung
    Eine genaue Spezifikation des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, einschließlich der Maße, metallurgischen Einzelheiten sowie der Eigenschaften, die die Eigenheit des Produktes kennzeichnen.
  • Strichaufzählung
    Eine Liste sämtlicher Kunden für das Produkt in den Vereinigten Staaten, sowie Unterlagen seitens dieser Kunden, aus denen hervorgeht, daß es ihnen nicht möglich war, das Produkt im Inland zu bekommen, und sie daher das Ansuchen unterstützen.
  • Strichaufzählung
    Eine genaue Beschreibung, wie das Produkt seitens der Kunden in den Vereinigten Staaten verwendet wird.
  • Strichaufzählung
    Eine Information, aus der hervorgeht, warum der Antragsteller annimmt, daß es zu der Produktknappheit kam (zB daß die Stahlwerke in den Vereinigten Staaten bestimmte Spezifikationen nicht erfüllen können, die von den Kunden für notwendig erachtet werden, oder daß die hohe Betriebsauslastung der Stahlwerke in den Vereinigten Staaten und verlängerte Lieferfristen auf begrenzte oder nicht verfügbare Lieferungen hindeuten).
  • Strichaufzählung
    Eine präzise Mengenangabe des im Ansuchen rubrizierten Produktes. Umfaßt das Ansuchen mehr als eine Art und Größe eines Produktes, sind gesonderte Mengenangaben pro Produkt und Größe anzuführen.
  • Strichaufzählung
    Angabe des Zeitraumes, für den das Ansuchen gestellt wird.
  • Strichaufzählung
    Eine (mengenmäßige) Liste aller Verkäufe des Produktes, das Gegenstand des Ansuchens ist, an Kunden in den Vereinigten Staaten innerhalb jedes der vorhergegangenen drei Jahre. Übersteigt die im Ansuchen beantragte Menge jene der vorhergegangenen Jahre, ist eine genaue Erklärung zur Rechtfertigung der erforderlichen Erhöhung anzuführen.
  • Strichaufzählung
    Die Lieferanten des Produktes innerhalb jedes der vorhergegangenen drei Jahre, sowohl inländische wie ausländische, einschließlich der Angabe der von jedem Stahlwerk innerhalb dieses Zeitraumes gekauften Mengen.
  • Strichaufzählung
    Eine Liste potentieller ausländischer Lieferanten des Produktes.

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2016

Gesetzesnummer

10007079

Dokumentnummer

NOR12077097

Alte Dokumentnummer

N5199012604J