Text

(Übersetzung)

An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

Genf

VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII - ÖSTERREICHVERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE römisch 32 - ÖSTERREICH

Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII - Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen.Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel römisch 28 hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste römisch 32 - Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen.

   Für die Delegation Österreichs         Für die Delegation der

(unter Vorbehalt der Ratifikation)       Kommission der Europäischen

                                         Gemeinschaften

           Margund Belke                      Helmut Stadler

Wien, 12. Dezember 1990

Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste XXXIIErgebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel römisch 28 zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste römisch 32

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICHÄNDERUNGEN IN DER LISTE römisch 32 - ÖSTERREICH

A. Zollzugeständnisse, die zurückgezogen werden

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                                                   Zollsatz in % des

  TARIF                                            Wertes oder in

  Nr./UNr.             Warenbezeichnung            Schilling für

                                                       100 kg

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In der Nomenklatur des „HS“

1006   --  Reis:

       40  - gebrochener Reis:

             A - mit einem Anteil an gebrochenen

                 Körnern von 20 Gewichtsprozent

                 oder mehr .....................       7,-

             B - andere ........................       7,-

D. Neue Zollzugeständnisse, die in der bestehenden Liste nicht

enthalten sind

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                                                   Zollsatz in % des

  TARIF             Warenbezeichnung               Wertes oder in

  Nr./UNr.                                         Schilling für

                                                       100 kg

---------------------------------------------------------------------

In der Nomenklatur des „HS“

1006   --  Reis:

       40  - gebrochener Reis:

             A - mit einem Anteil an gebrochenen

                 Körnern von 20 Gewichtsprozent

                 oder mehr:

                 ex A - für ein Jahreskon-

                        tingent *1) .............       frei

             B - anderer:

                 ex B - für ein Jahreskon-

                        tingent *1) .............       frei

Anhang zum Teil 1 der Liste XXXII:

1006   40  Gebrochener Reis zur Herstellung von

           Bier der Nummer 2203 00 ..............       frei

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*1) Das Jahreskontingent für gebrochenen Reis der Unternummern 1006 40 ex A und ex B beträgt insgesamt 1 000 Tonnen für Verarbeitungsbetriebe zur Herstellung von Zubereitungen von Waren der Unternummer 1901 10. Die Zulassung zu diesem Zollsatz erfolgt nur gegen Vorlage eines Kontingentscheines ausgestellt vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, der mit der Überwachung und Verteilung des Kontingentes betraut ist. Das Kontingentjahr beginnt am 1. Jänner eines jeden Jahres. Für das Jahr 1991 wird das Kontingent für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten der Vereinbarung anteilsmäßig angewendet.