Text

§ 3. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden mit Ausnahme der nachstehend aufgezählten auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung: Paragraph 3, Die Befreiungsbestimmungen des Paragraph 4, des Außenhandelsgesetzes 1984 finden mit Ausnahme der nachstehend aufgezählten auf die in den Paragraphen eins und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung:

1. 1.Ziffer eins
   § 4 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1984 in Verbindung mitParagraph 4, Absatz eins, Litera a, des Außenhandelsgesetzes 1984 in Verbindung mit

   § 30 lit. d (ausgenommen Drucksachen im Sinne der Postvorschriften, sofern die Rohmasse der Sendung 2 kg nicht übersteigt, sowie Zeitungen und Zeitschriften) und i, § 34, ausgenommen Abs. 3, § 35, ausgenommen Abs. 1 lit. f, § 36, ausgenommen Abs. 1 lit. b, und § 40 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweilsParagraph 30, Litera d, (ausgenommen Drucksachen im Sinne der Postvorschriften, sofern die Rohmasse der Sendung 2 kg nicht übersteigt, sowie Zeitungen und Zeitschriften) und i, Paragraph 34,, ausgenommen Absatz 3,, Paragraph 35,, ausgenommen Absatz eins, Litera f,, Paragraph 36,, ausgenommen Absatz eins, Litera b,, und Paragraph 40, des Zollgesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 644, in der jeweils

   geltenden Fassung,
2. 2.Ziffer 2
   § 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984 für Hilfslieferungen in der Durchfuhr, für rein medizinische Zwecke und NahrungsmittelParagraph 4, Absatz eins, Litera b, des Außenhandelsgesetzes 1984 für Hilfslieferungen in der Durchfuhr, für rein medizinische Zwecke und Nahrungsmittel
3. 3.Ziffer 3
   § 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984, für die Ausfuhr von Waren, die durch Österreich durchgeführt wurden und für die der Anmelder über eine Genehmigung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund der Resolution 724 (1991) betreffend Jugoslawien eingerichteten Komitees verfügt, undParagraph 4, Absatz eins, Litera b, des Außenhandelsgesetzes 1984, für die Ausfuhr von Waren, die durch Österreich durchgeführt wurden und für die der Anmelder über eine Genehmigung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund der Resolution 724 (1991) betreffend Jugoslawien eingerichteten Komitees verfügt, und
4. 4.Ziffer 4
   § 4 Abs. 1 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1984 für Beförderungsmittel der Nummern 8703 und 8711 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, zum eigenen Gebrauch im formlosen Vormerkverfahren gemäß § 93 des Zollgesetzes 1988 und für die dem § 95 des Zollgesetzes unterliegenden Waren.Paragraph 4, Absatz eins, Litera d, des Außenhandelsgesetzes 1984 für Beförderungsmittel der Nummern 8703 und 8711 des Zolltarifgesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1987,, in der jeweils geltenden Fassung, zum eigenen Gebrauch im formlosen Vormerkverfahren gemäß Paragraph 93, des Zollgesetzes 1988 und für die dem Paragraph 95, des Zollgesetzes unterliegenden Waren.