Rechtstracker.at

Anl. 1

Fassungen
ab 01.09.1993 — BGBl. Nr. 640/1993 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Anl. 1 heute01.09.1993 BGBl. Nr. 640/1993 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Bulgarien - Protokoll A

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1993,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage eins

Inkrafttretensdatum

01.09.1993BGBl. Nr. 640/1993

Außerkrafttretensdatum

Index

59/02 EFTA-Länder

Text

TABELLE römisch eins ZU PROTOKOLL A

ÖSTERREICH

---------------------------------------------------------------------

                                                        Zollsatz

  HS-Nr.                     Warenbezeichnung       in Vol. % oder in

                                                      Schilling pro

                                                        100 kg *1)

---------------------------------------------------------------------

0403      Buttermilch, Sauermilch und Sauerrahm,

          Joghurt, Kefir sowie andere fermentierte

          oder gesäuerte Milch und Rahm, auch

          eingedickt oder mit Zusatz von Zucker

          oder anderen Süßungsmitteln oder mit

          Geruchs- und Geschmacksstoffen oder mit

          Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

      10  - Joghurt:

            B - andere                                  b.T.

      90  - sonstige:

            B - andere                                  b.T.

0710      Gemüse (auch in Wasserdampf oder Wasser

          gekocht), gefroren:

      40  - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)       b.t.

0711      Gemüse, vorübergehend haltbar gemacht (zB

          durch gasförmiges Schwefeldioxid, in

          Salzlake, schwefeliger Säure oder anderen

          Konservierungsmitteln), in diesem Zustand

          für den unmittelbaren Genuß nicht geeignet.

      90  - andere Gemüse; Gemüsemischungen:

            ex E - Zuckermais (Zea mays var.

                   saccharata), ausgenommen

                   Gemüsemischungen                     b.T.

1519      Industrielle Monocarbonfettsäuren;

          Raffinationsfettsäuren; industrielle

          Fettalkohole                                 FREI

1702      Andere Zucker, einschließlich chemisch

          reine Lactose, Maltose, Glucose und

          Fructose (Lävulose), fest; Zuckersyrupe

          ohne Zusatz von Geruchs-, Geschmacks-

          oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit

          natürlichem Honig gemischt; Zucker und

          Melassen, karamelisiert:

      50  - chemisch reine Fructose                     b.T.

      90  - andere, einschließlich Invertzucker:

            B - Malzzucker (Maltose):

                1 - chemisch rein                      FREI

1704      Zuckerwaren (einschließlich weiße             b.T.

          Schokolade), nicht kakaohaltig

1806      Schokolade und andere kakaohaltige            b.T.

          Nahrungsmittelzubereitungen

1901      Malzextrakt; Nahrungsmittelzubereitungen

          von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,

          die kein Kakaopulver oder weniger als

          50 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten,

          anderweitig weder genannt noch inbegriffen;

          Nahrungsmittelzubereitungen von Waren der

          Nummern 0401 bis 0404, die kein

          Kakaopulver oder weniger als

          10 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten,

          anderweitig weder genannt noch inbegriffen    b.T.

1902      Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit

          Fleisch oder anderen Stoffen) oder in

          anderer Weise zubereitet, wie zB

          Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,

          Gnocchi, Ravioli und Canelloni; Couscous,

          auch zubereitet.

     (10) - ungekochte Teigwaren, weder gefüllt noch

            in anderer Weise zubereitet:

      11  - - Eier enthaltend                           b.T.

      19  - - sonstige                                  b.T.

      20  - gefüllte Teigwaren, auch gekocht oder in

            anderer Weise zubereitet:

            ex 20 - gefüllte Teigwaren, auch gekocht

                    oder in anderer Weise zubereitet,

                    andere als Erzeugnisse, die mehr

                    als 20 Gewichtsprozent Wurst,

                    Fleisch, Innereien oder anderen

                    Schlachtanfall, Fisch, Krebstiere

                    oder andere wirbellose

                    Wassertiere oder eine Kombination

                    davon enthalten                     b.T.

      30  - andere Teigwaren                            b.T.

      40  - Couscous                                    b.T.

1903  00  Tapioka und Tapioka-Ersatzstoffe aus Stärke

          zubereitet, in Form von Flocken, Graupen,

          Perlen u. dgl.                                b.T.

1904      Nahrungsmittelzubereitungen, hergestellt

          durch Aufblähen oder Rösten von Getreide

          oder Getreideerzeugnissen (zB Corn Flakes);

          Getreidekörner, ausgenommen Mais,

          vorgekocht oder in anderer Weise

          zubereitet                                    b.T.

1905      Brot, Konditorwaren, Feinbackwaren und

          andere Backwaren, auch kakaohaltig;

          Hostien, leere Oblatenkapseln, wie sie für

          Arzneiwaren verwendet werden,

          Siegeloblaten, getrockneter Mehl- oder

          Stärkemehlteig in Blättern oder ähnliche

          Erzeugnisse                                   b.T.

2001      Gemüse, Früchte und andere genießbare

          Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure

          zubereitet oder haltbar gemacht

      90  - andere:

            E - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)   b.T.

2004      Anderes Gemüse, ohne Essig oder Essigsäure

          zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:

      90  - anderes Gemüse und Gemüsemischungen:

            B - andere:

                ex 1 - Zuckermais (Zea mays var.

                    saccharata), ausgenommen

                    Gemüsemischungen                    b.T.

2005      Anderes Gemüse, ohne Essig oder

          Essigsäure zubereitet oder haltbar

          gemacht, nicht gefroren:

      20  - Kartoffeln:

            ex 20 - in Form von Mehl, Grieß oder

                    Flocken                             b.T.

      80  - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)    13% *2) +b.T.

2008      Früchte und andere genießbare

          Pflanzenteile, in anderer Weise

          zubereitet oder haltbar gemacht, auch

          mit Zusatz von Zucker oder anderen

          Süßungsmitteln oder von Alkohol,

          anderweitig weder genannt noch

          inbegriffen:

     (90) - andere, einschließlich Mischungen,

            ausgenommen die der Unternummer 2008.19:

      99  - sonstige:

            B - andere genießbare Pflanzenteile

                B - Mais                                b.T.

2101      Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus

          Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf

          der Grundlage dieser Waren oder auf der

          Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;

          geröstete Zichorie und anderer gerösteter

          Kaffee-Ersatz sowie Auszüge und Konzentrate

          davon:

      10  - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus

            Kaffee und Zubereitungen auf der

            Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder

            Konzentrate oder auf der Grundlage von

            Kaffee:

            A - Zubereitungen auf der Grundlage von

                Kaffee:

                1 - mit einem Milchfettgehalt von

                    1,5 Gewichtsprozent oder mehr

                    oder mit einem Milcheiweißgehalt

                    von 2,5 Gewichtsprozent oder

                    mehr oder mit einem Zuckergehalt,

                    gerechnet als Invertzucker, von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr oder

                    mit einem Stärkegehalt von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr         b.T.

      20  - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus

            Tee oder Mate und Zubereitungen auf der

            Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder

            Konzentrate oder auf der Grundlage von

            Tee oder Mate:

            A - Zubereitungen auf der Grundlage von

                Tee oder Mate:

                1 - mit einem Milchfettgehalt von

                    1,5 Gewichtsprozent oder mehr

                    oder mit einem Milcheiweißgehalt

                    von 2,5 Gewichtsprozent oder

                    mehr oder mit einem Zuckergehalt,

                    gerechnet als Invertzucker, von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr oder

                    mit einem Stärkegehalt von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr         b.T.

      30  - geröstete Zichorie und anderer

            gerösteter Kaffee-Ersatz sowie Auszüge,

            Essenzen und Konzentrate davon:

            B - andere                                  b.T.

2102      Hefen (aktiv oder nicht); andere einzellige

          Mikroorganismen, tot (ausgenommen Vaccine

          der Nummer 3002); Zubereitete

          Backtreibmittel in Pulverform:

      20  - Hefen, nicht aktiv; andere einzellige

            Mikroorganismen, tot:

            A - Hefen, nicht aktiv                     FREI

2103      Zubereitungen für Gewürzsoßen und

          zubereitete Gewürzsoßen;

          zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl,

          auch zubereitet, und Senf:

      10  - Sojasoße                                    13%

                                                     min. 220,-

      20  - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen      13%

                                                     min. 220,-

      90  - andere:

            A - Zubereitungen für Gewürzsoßen, auf

                der Grundlage von Mehl, Grieß,

                Stärke oder Malzextrakt                 b.T.

            B - andere                                  13%

                                                     min. 220,-

2104      Suppen und Brühen sowie Zubereitungen

          dafür; zusammengesetze homogenisierte

          Nahrungsmittelzubereitungen

      10  - Suppen und Brühen sowie Zubereitungen

            dafür                                        6%

                                                     min. 110,-

      20  - Zusammengesetzte homogenisierte

            Nahrungsmittelzubereitungen:

            B - andere                                   6%

                                                     min. 110,-

2105  00  Speiseeis, auch mit Kakaogehalt               b.T.

2106      Nahrungsmittelzubereitungen, anderweitig

          weder genannt noch inbegriffen:

      10  - Eiweißkonzentrat und texturierte

            Eiweißstoffe:

            ex 10 - mit einem Milchfettgehalt von

                    1,5 Gewichtsprozent oder mehr

                    oder mit einem

                    Milcheiweißgehalt von

                    2,5 Gewichtsprozent oder mehr

                    oder mit einem Zuckergehalt,

                    gerechnet als Invertzucker,

                    von 5 Gewichtsprozent oder

                    mehr oder mit einem

                    Stärkegehalt von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr         b.T.

      90  - andere

            B - andere:

                1 - mit einem Milchfettgehalt von

                    1,5 Gewichtsprozent oder mehr

                    oder mit einem Milcheiweißgehalt

                    von 2,5 Gewichtsprozent oder

                    mehr oder mit einem Zuckergehalt,

                    gerechnet als Invertzucker, von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr oder

                    mit einem Stärkegehalt von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr         b.T.

                2 - andere:

                    b - andere:

                        1 - Eiweiß-Hydrolysate und

                            Autolysat-Hefen             14%

                                                     min. 130,-

2202      Wasser, einschließlich Mineralwasser und

          mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit

          Zusatz von Zucker oder anderen

          Süßungsmitteln, Geruchs- oder

          Geschmacksstoffen, sowie andere

          nichtalkoholische Getränke, ausgenommen

          Säfte von Früchten oder Gemüsen der

          Nr. 2009:

      10  - Wasser, einschließlich Mineralwasser

            und mit Kohlensäure versetztes Wasser,

            mit Zusatz von Zucker oder anderen

            Süßungsmitteln, Geruchs- oder

            Geschmacksstoffen:

            A - mit Zusatz von Zucker                   b.T.

            B - andere                                 FREI

      90  - andere:

            A - von Erzeugnissen der Nr. 0401, 0402

                oder 0404                               b.T.

            B - andere:

                1 - mit Zusatz von Zucker               b.T.

                2 - sonstige                           FREI

2203      Bier, aus Malz hergestellt                    b.T.

2905      Acyclische Alkohole und ihre Halogen-,

          Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

     (40) - andere mehrwertige Alkohole:

      43  - - Mannit                                   FREI

      44  - - D-Glucit (Sorbit)                        FREI

2915      Gesättigte acyclische Monocarbonsäuren

          und deren Anhydride, Halogenide,

          Peroxide und Peroxysäuren; deren

          Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder

          Nitrosoderivate:

     (10) - Ameisensäure, deren Salze und Ester:

      13  - - Ester der Ameisensäure:

              ex 13 - Ester von Mannit oder

                      D-Glucit (Sorbit)                FREI

     (30) - Ester der Essigsäure:

      39  - - sonstige:

              B - andere:

                  ex B - Ester von Mannit oder

                         D-Glucit (Sorbit)             FREI

      90  - andere:

            ex 90 - Ester von Mannit oder D-Glucit

                    (Sorbit)                           FREI

2916      Ungesättigte acyclische Monocarbonsäuren,

          deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und

          Peroxysäuren; deren Halogen-, Sulfo-,

          Nitro- oder Nitrosoderivate:

     (10) - ungesättigte acyclische

            Monocarbonsäuren, deren Anhydride,

            Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und

            deren Derivate:

      19  - - sonstige:

              ex 19 - Ester von Mannit oder

                      D-Glucit (Sorbit)                FREI

2917      Polycarbonsäuren, deren Anhydride,

          Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;

          deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder

          Nitrosoderivate:

     (10) - acyclische Polycarbonsäuren, deren

            Anhydride, Halogenide, Peroxide,

            Peroxysäuren und deren Derivate:

      19  - - sonstige:

              ex 19 - Methylenbernsteinsäure,

                      deren Salze und Ester            FREI

2918      Carbonsäuren mit zusätzlichen

          Sauerstoffunktionen und deren Anhydride,

          Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;

          deren Halogen-, Sulfo-, Nitro oder

          Nitrosoderivate:

     (10) - Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, aber

            ohne andere Sauerstoffunktion, deren

            Anhydride, Halogenide, Peroxide,

            Peroxysäuren und deren Derivate:

      11  - - Milchsäure, deren Salze und Ester        FREI

      14  - - Zitronensäure                            FREI

      15  - - Salze und Ester der Zitronensäure        FREI

      19  - - sonstige:

              ex 19 - Glycerinsäure, Glycolsäure,

                      Zuckersäure, Isozuckersäure,

                      Heptazuckersäure; deren Salze

                      und Ester                        FREI

2932      Heterozyclische Verbindungen, nur mit

          einem oder mehreren

          Sauerstoffheteroatomen:

     (10) - Verbindungen mit nicht kondensiertem

            (auch hydriertem) Furanring in der

            Struktur:

      19  - - sonstige:

              ex 19 - wasserfreie Mannit- und

                      D-Glucit-(Sorbit-)-

                      Verbindungen, ausgenommen

                      Maltol und Isomaltol             FREI

      90  - andere:

            ex 90 - wasserfreie Mannit- und

                    D-Glucit-(Sorbit-)-Verbindungen,

                    ausgenommen Maltol und Isomaltol   FREI

            ex 90 - alpha-Methylglucosid               FREI

2940  00  Zucker, chemisch rein, ausgenommen

          Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose

          und Fructose (Lävulose); Zuckerether und

          Zuckerester und deren Salze, ausgenommen

          Erzeugnisse der Nummer 2937, 2938 oder

          2939:

          ex - Sorbose, deren Salze und Ester          FREI

2941      Antibiotika:

      10  - Penicilline und deren Derivate mit

            Penicillansäurestrukur; deren Salze        FREI

3001      Drüsen und andere Organe für

          organo-therapeutische Zwecke, getrocknet,

          auch in Pulverform, Auszüge aus Drüsen

          oder anderen Organen und ihren Sekreten,

          für organo-therapeutische Zwecke; Heparin

          und dessen Salze; andere menschliche oder

          tierische Stoffe, für therapeutische oder

          prophylaktische Zwecke zubereitet,

          anderweitig weder genannt noch

          inbegriffen:

      90  - andere:

            ex 90 - Heparin und dessen Salze            8%

3501      Kasein, Kaseinate und andere                  b.T.

          Kaseinderivate; Kaseinleime

3505      Dextrine und andere modifizierte Stärken

          (zB Quellstärke oder veresterte Stärke);

          Leime auf der Grundlage von Stärken,

          Dextrinen oder anderen modifizierten

          Stärken:

      10  - Dextrine und andere modifizierte

            Stärken:

            A - Stärkeether und -Ester:

                2 - andere                              8%

3506      Zubereitete Leime und andere

          zubereitete Klebstoffe, anderweitig

          weder genannt noch inbegriffen; zur

          Verwendung als Leime oder Klebstoffe

          geeignete Erzeugnisse in Aufmachungen

          für den Kleinverkauf als Leime oder

          Klebstoffe, die 1 kg oder weniger

          enthalten:

      10  - zur Verwendung als Leime oder

            Klebstoffe geeignete Erzeugnisse in

            Aufmachungen für den Kleinverkauf als

            Leime oder Klebstoffe, die 1 kg oder

            weniger enthalten:

            ex 10 - auf der Grundlage einer

                    Natriumsilikatemulsion oder

                    Kunstharzemulsionen                FREI

     (90) - sonstige:

      99  - - andere:

              ex 99 - auf der Grundlage einer

                      Natriumsilikatemulsion oder

                      Kunstharzemulsionen              FREI

3507      Enzyme; Zubereitete Enzyme, anderweitig

          weder genannt noch inbegriffen:

      90  - andere:

            A - Zubereitete Enzyme, die Nährstoffe

                enthalten:

                1 - mit einem Milchfettgehalt von

                    1,5 Gewichtsprozent oder mehr

                    oder mit einem Milcheiweißgehalt

                    von 2,5 Gewichtsprozent oder

                    mehr oder mit einem

                    Zuckergehalt, gerechnet als

                    Invertzucker, von

                    5 Gewichtsprozent oder mehr

                    oder mit einem Stärkegehalt

                    von 5 Gewichtsprozent oder mehr     b.T.

3823      Zubereitete Bindemittel für

          Gießereiformen oder Gießereikerne;

          chemische Erzeugnisse und Zubereitungen

          der chemischen Industrie oder verwandter

          Industrien (einschließlich solcher, die

          nur aus Mischungen natürlicher

          Erzeugnisse bestehen), anderweitig weder

          genannt noch inbegriffen; Rückstände der

          chemischen Industrie oder verwandter

          Industrien, anderweitig weder genannt noch

          inbegriffen:

      10  - zubereitete Bindemittel für

            Gießereiformen oder Gießereikerne:

            C - andere                                  8%

      90  - andere:

            ex B - Erzeugnisse aus dem Sorbitkracken    8%

3911      Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze,

          Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und

          andere Waren im Sinne der Anmerkung 3 zu

          diesem Kapitel, anderweitig weder genannt

          noch inbegriffen, in Rohformen:

      10  - Petroleumharze, Cumaronharze, Inden-

            oder Cumaron-Inden-Harze und

            Polyterpene:

            ex 10 - Klebstoffe auf der Grundlage

                    von Emulsionen dieser

                    Unternummer                        FREI

      90  - andere:

            ex 90 - Klebstoffe auf der Grundlage

                    von Emulsionen dieser

                    Unternummer                        FREI

3913      Natürliche Polymere (zB Alginsäure) und

          modifizierte natürliche Polymere (zB

          gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate

          des Naturkautschuks), anderweitig weder

          genannt noch inbegriffen, in Rohformen:

      90  - andere:

            ex 90 - Dextran                             6%

            ex 90 - sonstige, ausgenommen gehärtete

                    Eiweißstoffe und chemische

                    Derivate des Naturkautschuks        8%

---------------------------------------------------------------------

*1) Anmerkung: b.T. = beweglicher Teilbetrag

*2) Das industrielle Element der Abgabe wird bei Inkrafttreten auf 9%, nach 1 Jahr auf 5% und nach 2 Jahren auf 0% reduziert.

Gesetzesnummer

10007288

Dokumentnummer

NOR12079171

Alte Dokumentnummer

N5199313150A