Text

Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten

1. 1.Ziffer eins
   Die Organisation besitzt Völkerrechtssubjektivität.
2. 2.Ziffer 2
   Sie ist insbesondere befugt, Verträge zu schließen, bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen und ist prozeßfähig.
3. 3.Ziffer 3
   Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29. Mai 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zucker-Organisation geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Übereinkommens, geregelt.
4. 4.Ziffer 4
   Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das Mitglied der Organisation ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder, die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten.
5. 5.Ziffer 5
   Solange im Rahmen des in Absatz 4 genannten Abkommens keine anderen Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastland bis zum Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung

   1. a)Litera a
      für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezüge, sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastlandes sind, sowie
   2. b)Litera b
      für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation.
6. 6.Ziffer 6
   Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht

1. a)Litera a
   daß es so bald wie möglich mit der Organisation ein Abkommen gemäß Absatz 4 schließt und
2. b)Litera b
   daß es bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 5 genannten Befreiungen gewährt.

1. 7.Ziffer 7
   Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das Abkommen gemäß Absatz 4