Art. 4

Fassungen

ab 01.01.1994 — BGBl. Nr. 909/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4 heute	01.01.1994		BGBl. Nr. 909/1993 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EWR-Abkommen – Protokoll 9

Vertrag – Multilateral

Artikel 4

59/04 EU – EWR

Absatz eins,Den Wettbewerb verzerrende staatliche Beihilfen im Fischereisektor werden abgeschafft.
Absatz 2,Die Rechtsvorschriften betreffend die Marktorganisation für den Fischereisektor werden so angepaßt, daß sie den Wettbewerb nicht verzerren.
Absatz 3,Die Vertragsparteien bemühen sich, Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, die es den anderen Vertragsparteien ermöglichen, von Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszöllen abzusehen.

10.04.2025

10007342

NOR12079764

N5199318718L