Art. 37

Fassungen

ab 01.12.1992 — BGBl. Nr. 729/1992 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 37 heute	01.12.1992		BGBl. Nr. 729/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Tschechische R

Vertrag – Multilateral

Artikel 37

59/02 EFTA-Länder

Ziffer eins
Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann diesem Abkommen beitreten, vorausgesetzt, der Gemeinsame Ausschuß beschließt, diesem Beitritt, der zwischen dem beitretenden Staat und den betroffenen Vertragsparteien auszuhandeln ist, zu den Konditionen und Bedingungen, die in dieser Entscheidung festgelegt sein können, zuzustimmen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.
Ziffer 2
Hinsichtlich eines beitretenden Staates tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

27.05.2010

10007526

NOR12078979

N5199225558J