Art. 31

Fassungen

ab 14.02.1994 — BGBl. Nr. 177/1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 31 heute	14.02.1994		BGBl. Nr. 177/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Slowakei

Bundesgesetzblatt Nr. 729 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1994,

Vertrag – Multilateral

Artikel 31

59/02 EFTA-Länder

Artikel 31

Erfüllung der Verpflichtungen

Ziffer eins
Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die Erreichung der Ziele des Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Abkommen zu gewährleisten.
Ziffer 2
Ist ein EFTA-Staat der Ansicht, daß die Slowakische Republik, oder ist die Slowakische Republik der Ansicht, daß ein EFTA-Staat eine Verpflichtung gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann die betroffene Partei die entsprechenden Maßnahmen gemäß den in Artikel 25 festgelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit der darin festgelegten Verfahrensweise ergreifen.

10007537

NOR12082814

N5199435388J