Art. 1

Fassungen

ab 14.02.1994 — BGBl. Nr. 177/1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 heute	14.02.1994		BGBl. Nr. 177/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Slowakei - Protokoll D

Bundesgesetzblatt Nr. 729 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1994,

Vertrag – Multilateral

Artikel eins

59/02 EFTA-Länder

Ziffer eins
Artikel 11 des Abkommens gilt für Liechtenstein und die Schweiz in bezug auf staatliche Monopole auf Salz und Schießpulver und für das isländische Monopol auf Düngemittel nur in dem Ausmaß, als entsprechende Verpflichtungen auf Grund des Vertrages zwischen den EFTA-Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über einen Europäischen Wirtschaftsraum von diesen Staaten eingehalten werden müssen.
Ziffer 2
Im Falle des österreichischen Monopols auf Salz gilt Artikel 11 spätestens ab dem 1. Jänner 1995.
Ziffer 3
Die Anpassung gemäß Absatz 1 von Artikel 11 erfolgt im Falle der Slowakischen Republik schrittweise und wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschlossen.

10007541

NOR12082845

N5199435424J