Art. 8

Fassungen

ab 01.11.1993 — BGBl. Nr. 425/1994 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 8 heute	01.11.1993		BGBl. Nr. 425/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen über finanzielle und technische Zusammenarbeit (Uganda)

Vertrag – Uganda

Artikel 8

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Litera i
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens unterliegen die österreichischen Fachkräfte jederzeit den in der Republik Uganda bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung.
Sub-Litera, i, i
Im Falle einer Verhaftung oder Festnahme, aus welchem Grunde auch immer, oder der Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine von der Österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens entsandte Fachkraft oder gegen die Ehegatten oder Familienangehörigen solcher Fachkräfte macht die Regierung der Republik Uganda der Österreichischen Bundesregierung davon unverzüglich Mitteilung.

13.11.2015

10007549

NOR12083120

N5199437106J