Art. 5

Fassungen

ab 01.08.1994 — BGBl. Nr. 565/1994 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	01.08.1994		BGBl. Nr. 565/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 4/94

Vertrag – Multilateral

Artikel 5

59/04 EU – EWR

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

Absatz 5,Ab 1. Januar 1994 leisten die EFTA-Staaten finanzielle Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen des statistischen Programms des EWR gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzbestimmungen.
Die EFTA-Staaten übernehmen die Eurostat erwachsenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern gemäß den Bestimmungen des Abkommens. Die betreffenden Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmäßig festgesetzt.
Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens finanzielle Beiträge zu den nicht aus der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten erwachsenden Gemeinkosten der Gemeinschaft.“

08.04.2025

10007561

NOR12083435

N5199440577J