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Hauptwahlkommission

§ 2. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Wirtschaftskammer (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus dem Kreis der wählbaren Personen bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein.Paragraph 2, (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Wirtschaftskammer (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus dem Kreis der wählbaren Personen bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein.

1. (2)Absatz 2,Der Hauptwahlkommission obliegt insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bestellung der Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen, sowie der Hilfsorgane,
   2. 2.Ziffer 2
      die Bestimmung der Wahlorte, Wahlsprengel, der Wahltage und der Wahlzeiten,
   3. 3.Ziffer 3
      die Ausschreibung der Wahlen,
   4. 4.Ziffer 4
      die Bestimmung, an welcher Stelle, sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen,
   5. 5.Ziffer 5
      die Ausstellung der Wahlkarten und die Festlegung der Zweigwahlkommissionen für Wahlkartenwähler,
   6. 6.Ziffer 6
      die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
   7. 7.Ziffer 7
      die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen sowie die Verlautbarung der Wahlergebnisse,
   8. 8.Ziffer 8
      die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses,
   9. 9.Ziffer 9
      die Bestellung weiterer Mitglieder gemäß §§ 33 und 39 Abs. 2,die Bestellung weiterer Mitglieder gemäß Paragraphen 33 und 39 Absatz 2,,
   10. 10.Ziffer 10
       die Wahl der Fachverbandsausschüsse,
   11. 11.Ziffer 11
       die Wahl der Bundessektionsleitungen,
   12. 12.Ziffer 12
       die Entscheidung über die Wahl bei erledigten Mandaten und Funktionen (§ 40),die Entscheidung über die Wahl bei erledigten Mandaten und Funktionen (Paragraph 40,),
   13. 13.Ziffer 13
       die Abberufung von Einzelorganen und Mitgliedern von Kollegialorganen gemäß § 47 Abs. 4 HKG.die Abberufung von Einzelorganen und Mitgliedern von Kollegialorganen gemäß Paragraph 47, Absatz 4, HKG.
2. (3)Absatz 3,Eine Person kann jeweils nur einer mit Wahlangelegenheiten befaßten Kommission angehören.