Text

Niederschrift der Wahlkommission

§ 22. (1) Die Wahlkommission hat hierauf das Abstimmungsergebnis für jede Fachgruppe (Fachvertretung) in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat die Anzahl der bei den Zweigwahlkommissionen abgegebenen Wahlkuverts und die Feststellungen nach § 20 Abs. 4 lit. a bis e und Abs. 5 zu enthalten. Die Wahlkommission kann beschließen, diese Feststellungen zu trennen und jene gemäß § 20 Abs. 4 lit. e in einer eigenen Niederschrift zu beurkunden.Paragraph 22, (1) Die Wahlkommission hat hierauf das Abstimmungsergebnis für jede Fachgruppe (Fachvertretung) in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat die Anzahl der bei den Zweigwahlkommissionen abgegebenen Wahlkuverts und die Feststellungen nach Paragraph 20, Absatz 4, Litera a bis e und Absatz 5, zu enthalten. Die Wahlkommission kann beschließen, diese Feststellungen zu trennen und jene gemäß Paragraph 20, Absatz 4, Litera e, in einer eigenen Niederschrift zu beurkunden.

1. (2)Absatz 2,Irrläufer gemäß § 21 Abs. 5 sind in einer eigenen Niederschrift festzuhalten und unverzüglich im Wege der Hauptwahlkommission an die Hauptwahlkommission jener Landeskammer zu leiten, für deren Bereich die Stimme (Stimmen) abgegeben wurde (wurden).Irrläufer gemäß Paragraph 21, Absatz 5, sind in einer eigenen Niederschrift festzuhalten und unverzüglich im Wege der Hauptwahlkommission an die Hauptwahlkommission jener Landeskammer zu leiten, für deren Bereich die Stimme (Stimmen) abgegeben wurde (wurden).
2. (3)Absatz 3,Die Niederschriften gemäß Abs. 1 und 2 sind von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Werden sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.Die Niederschriften gemäß Absatz eins und 2 sind von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Werden sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
3. (4)Absatz 4,Der (den) Niederschrift (Niederschriften) gemäß Abs. 1 sind die Durchschriften der Verteilungsniederschriften, die ungültigen amtlichen Stimmzettel und leeren Wahlkuverts (ungültige Stimmen), welche in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, und die gültigen amtlichen Stimmzettel, welche nach Wahlvorschlägen geordnet gleichfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, anzufügen. Die Niederschrift (Niederschriften) samt ihren Beilagen bildet (bilden) den Wahlakt der Wahlkommission. Im Falle eines Beschlusses der Wahlkommission im Sinne des Abs. 1, letzter Satz, sind die Beilagen jener Niederschrift anzuschließen, die auch die Feststellungen nach § 20 Abs. 4 lit. e enthält. Bei Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung gemäß § 48 ist die Übergabe der unveränderbaren Stimmzettelbilddateien, geordnet nach Wahlkörpern, ungültigen Stimmen und gültigen Stimmen pro Wahlvorschlag, einer Übergabe der entsprechend geordneten Stimmzettel gleichzuhalten. Die Originalstimmzettel sind in einer von der Hauptwahlkommission zu bestimmenden Ordnung paketiert zu übergeben.Der (den) Niederschrift (Niederschriften) gemäß Absatz eins, sind die Durchschriften der Verteilungsniederschriften, die ungültigen amtlichen Stimmzettel und leeren Wahlkuverts (ungültige Stimmen), welche in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, und die gültigen amtlichen Stimmzettel, welche nach Wahlvorschlägen geordnet gleichfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, anzufügen. Die Niederschrift (Niederschriften) samt ihren Beilagen bildet (bilden) den Wahlakt der Wahlkommission. Im Falle eines Beschlusses der Wahlkommission im Sinne des Absatz eins,, letzter Satz, sind die Beilagen jener Niederschrift anzuschließen, die auch die Feststellungen nach Paragraph 20, Absatz 4, Litera e, enthält. Bei Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung gemäß Paragraph 48, ist die Übergabe der unveränderbaren Stimmzettelbilddateien, geordnet nach Wahlkörpern, ungültigen Stimmen und gültigen Stimmen pro Wahlvorschlag, einer Übergabe der entsprechend geordneten Stimmzettel gleichzuhalten. Die Originalstimmzettel sind in einer von der Hauptwahlkommission zu bestimmenden Ordnung paketiert zu übergeben.
4. (5)Absatz 5,Sämtliche Wahlakten mit der Feststellung des Gesamtabstimmungsergebnisses sind verschlossen unverzüglich der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission kann anordnen, daß ihrer Geschäftsstelle das Stimmenergebnis noch vor Übermittlung des Wahlaktes telefonisch oder auf andere geeignete Weise bekanntzugeben ist.