Text

8. Abschnitt

Sonstige Wahlbestimmungen

Wahl der Fachverbandsausschüsse

§ 35. (1) Nach Durchführung der Wahlen der Fachgruppenausschüsse und der Fachvertreter hat die bei der Bundeskammer gebildete Hauptwahlkommission in sinngemäßer Anwendung der §§ 3 und 4 für jede Sektion eine Wahlkommission zu bestellen.Paragraph 35, (1) Nach Durchführung der Wahlen der Fachgruppenausschüsse und der Fachvertreter hat die bei der Bundeskammer gebildete Hauptwahlkommission in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 3 und 4 für jede Sektion eine Wahlkommission zu bestellen.

1. (2)Absatz 2,Nach Durchführung der Wahlen in die Fachgruppenausschüsse und Fachvertretungen (3. und 4. Abschnitt) hat die Hauptwahlkommission der Bundeskammer die Mandate der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Fachverbandsausschüsse zu besetzen.
2. (3)Absatz 3,Die Hauptwahlkommission hat die Zustellungsbevollmächtigen jener Wählergruppen, die in der betreffenden Sektion Mandate für Fachgruppenausschußmitglieder oder Fachvertreter erhalten haben, aufzufordern, binnen einer Woche mitzuteilen, ob und bejahendenfalls mit welchen Wählergruppen sie sich zu einer Wählergruppe vereinigen und die von ihnen für die Besetzung der Mandate vorgesehenen Personen als Besetzungsvorschlag einzureichen. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. g, § 9 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. Es können nur Personen vorgeschlagen werden, die bei der Wahl der betreffenden Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter passiv wahlberechtigt waren oder bei Durchführung einer Wahl gewesen wären. Das Ergebnis dieser Befragung ist spätestens eine Woche vor der von der Hauptwahlkommission gemäß Abs. 4 vorzunehmenden Aufteilung der Mandate von dieser zu veröffentlichen.Die Hauptwahlkommission hat die Zustellungsbevollmächtigen jener Wählergruppen, die in der betreffenden Sektion Mandate für Fachgruppenausschußmitglieder oder Fachvertreter erhalten haben, aufzufordern, binnen einer Woche mitzuteilen, ob und bejahendenfalls mit welchen Wählergruppen sie sich zu einer Wählergruppe vereinigen und die von ihnen für die Besetzung der Mandate vorgesehenen Personen als Besetzungsvorschlag einzureichen. Die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 2, Litera g,, Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 13, Absatz 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. Es können nur Personen vorgeschlagen werden, die bei der Wahl der betreffenden Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter passiv wahlberechtigt waren oder bei Durchführung einer Wahl gewesen wären. Das Ergebnis dieser Befragung ist spätestens eine Woche vor der von der Hauptwahlkommission gemäß Absatz 4, vorzunehmenden Aufteilung der Mandate von dieser zu veröffentlichen.
3. (4)Absatz 4,Die Hauptwahlkommission hat nach Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist unverzüglich die Mandate in sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 2 und 3 auf die einzelnen Wählergruppen aufzuteilen. Dabei entspricht die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen bei den Wahlen in die Fachgruppenausschüsse und Fachvertretungen entfallenen Mandate der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen. § 33 ist sinngemäß anzuwenden, wobei auch hier die Mandate an Stelle der Stimmen treten.Die Hauptwahlkommission hat nach Ablauf der in Absatz 3, genannten Frist unverzüglich die Mandate in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23, Absatz 2 und 3 auf die einzelnen Wählergruppen aufzuteilen. Dabei entspricht die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen bei den Wahlen in die Fachgruppenausschüsse und Fachvertretungen entfallenen Mandate der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen. Paragraph 33, ist sinngemäß anzuwenden, wobei auch hier die Mandate an Stelle der Stimmen treten.
4. (5)Absatz 5,Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sind zu veröffentlichen. § 26 ist sinngemäß anzuwenden.Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sind zu veröffentlichen. Paragraph 26, ist sinngemäß anzuwenden.