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§ 2 BZP-VO

Fassungen
ab 01.01.2011 — BGBl. II Nr. 459/2010
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 2 heute01.01.2011 § → § BGBl. II Nr. 459/2010
§ 219.01.200131.12.2010 § → § BGBl. II Nr. 46/2001
§ 201.12.199418.01.2001 BGBl. Nr. 889/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 889 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 459 aus 2010,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2011BGBl. II Nr. 459/2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BZP-VO

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Text

2. Abschnitt
Finanzielle Leistungsfähigkeit

Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat die zuständige Behörde insbesondere zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      den letzten Jahresabschluss des Unternehmens, falls ein solcher erstellt wurde;
    2. Ziffer 2
      die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und Darlehen;
    3. Ziffer 3
      als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände;
    4. Ziffer 4
      die Kosten einschließlich der gesamten Anschaffungskosten und der Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen sowie
    5. Ziffer 5
      das Betriebskapital.
  2. Absatz 2,Das Unternehmen muss jedenfalls über Eigenkapital und unversteuerte Rücklagen verfügen, die sich
    1. Ziffer eins
      für den Personenkraftverkehr auf mindestens 9 000 Euro für das erste und auf mindestens 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug belaufen, und
    2. Ziffer 2
      für die Ziffer 2 -, G, e, w, e, r, b, e, auf mindestens 7 500 Euro (103 202,25 S) für jedes Fahrzeug belaufen.
  3. Absatz 3,Für die Berechnung nach Absatz 2, sind hinsichtlich des Kraftfahrlinienverkehrs die einzusetzenden bzw. eingesetzten Fahrzeuge und hinsichtlich des Gelegenheitsverkehrs die beantragten bzw. die von der Konzession umfassten Fahrzeuge heranzuziehen.

Im RIS seit

02.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2023

Gesetzesnummer

10007578

Dokumentnummer

NOR40125753

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/889/P2/NOR40125753