Text

TEIL IVTEIL römisch vier

HARMONISIERUNG DER URSPRUNGSREGELN

Artikel 9

Zielsetzungen und Grundsätze

1. 1.Ziffer eins
   Im Hinblick auf die Harmonisierung der Ursprungsregeln und, unter anderem, die Ermöglichung einer größeren Sicherheit bei der Abwicklung des Welthandels, nimmt die Ministerkonferenz im Einvernehmen mit dem CCC das nachstehende Arbeitsprogramm auf der Grundlage folgender Grundsätze an:

   1. a)Litera a
      Ursprungsregeln sollen in gleicher Weise für alle im Artikel 1 genannten Zwecke angewendet werden;
   2. b)Litera b
      Ursprungsregeln sollen jenes Land als Ursprungsland einer bestimmten Ware festlegen, in dem die Ware zur Gänze erzeugt worden ist, oder, wenn mehr als ein Land an der Erzeugung der Ware beteiligt ist, das Land, in dem die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat;
   3. c)Litera c
      Ursprungsregeln sollen objektiv, leicht verständlich und vorhersehbar sein;
   4. d)Litera d
      ungeachtet der Maßnahme oder des Instruments, an die bzw. an das sie gebunden sein können, sollen Ursprungsregeln nicht unmittelbar oder mittelbar als Mittel zur Verfolgung von Handelszielen dienen. Sie sollen an sich keine beschränkenden, störenden oder verzerrenden Wirkungen auf den internationalen Handel hervorrufen. Sie sollen keine ungebührlich strengen Erfordernisse auferlegen oder die Erfüllung bestimmter Bedingungen verlangen, die nicht mit der Be- oder Verarbeitung als Voraussetzung für die Bestimmung des Ursprungslandes im Zusammenhang stehen. Jedoch können Kosten, die nicht unmittelbar mit der Be- oder Verarbeitung im Zusammenhang stehen, für die Zwecke der Anwendung des wertmäßigen Prozentsatzkriteriums herangezogen werden;
   5. e)Litera e
      Ursprungsregeln sollen in einer in sich übereinstimmenden, einheitlichen, unparteiischen und angemessenen Form vollziehbar sein;
   6. f)Litera f
      Ursprungsregeln sollen kohärent sein;
   7. g)Litera g
      Ursprungsregeln sollen auf einem positiven Konzept beruhen. Negative Maßstäbe können zur Klarstellung eines positiven Konzepts verwendet werden.

1. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Das Arbeitsprogramm wird so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Angriff genommen und innerhalb von drei Jahren nach Arbeitsbeginn abgeschlossen.
   2. b)Litera b
      Das im Artikel 4 angeführte Komitee und das Technische Komitee sind geeignete Organe für die Erledigung dieser Arbeiten.
   3. c)Litera c
      Um für einen umfassenden Leistungseinsatz des CCC vorzusorgen, wird das Komitee das Technische Komitee ersuchen, seine Auswertungen und Ansichten bekanntzugeben, die sich aus den Arbeiten ergeben, die nachstehend auf der Grundlage der im Absatz 1 angeführten Grundsätze dargestellt sind. Um zeitgerecht das Arbeitsprogramm für die Harmonisierung abzuschließen, werden diese Arbeiten nach Warensektoren, entsprechend den verschiedenen Kapiteln und Abschnitten des Harmonisierten Nomenklatursystems (HS) durchgeführt.

      (i) Zur Gänze erzeugt und geringfügige Be- oder

      Verarbeitungen

      Das Technische Komitee wird harmonisierte Definitionen entwickeln über:

      • -Strichaufzählung
        die Waren, die zur Gänze als in einem Land erzeugt angesehen werden. Diese Arbeiten werden so ausführlich wie möglich zu verrichten sein;
      • -Strichaufzählung
        geringfügige Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die für sich selbst nicht ursprungsbegründend für eine Ware sind.

      Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden dem Komitee innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens des Komitees vorgelegt.

      (ii) Wesentliche Be- oder Verarbeitung - Wechsel der Einreihung in den Zolltarif

      • -Strichaufzählung
        Das Technische Komitee wird auf der Grundlage des Kriteriums der wesentlichen Be- oder Verarbeitung folgendes prüfen und erarbeiten: die Brauchbarkeit des Wechsels der Tarif-Unternummer oder Nummer bei der Ausarbeitung von Ursprungsregeln für bestimmte Waren oder einen Warensektor und gegebenenfalls den Mindestwechsel im Rahmen der Nomenklatur, der dieses Kriterium erfüllt.
      • -Strichaufzählung
        Das Technische Komitee wird die vorstehenden Arbeiten nach Waren aufteilen und hiebei die Kapitel und Abschnitte der HS-Nomenklatur berücksichtigen und die Ergebnisse seiner Arbeiten zumindest auf Vierteljahresbasis dem Komitee vorlegen. Das Technische Komitee wird die vorstehenden Arbeiten innerhalb von einem Jahr und drei Monaten ab Erhalt des Ersuchens des Komitees abschließen.

      (iii) Wesentliche Be- oder Verarbeitung - zusätzliche

      Kriterien

      Bei Abschluß der Arbeiten nach lit. (ii) für jeden Warensektor oder einzelne Warengruppe, wo die ausschließliche Verwendung der HS-Nomenklatur das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung nicht zuläßt, wird das Technische Komitee:

      • -Strichaufzählung
        auf der Grundlage des Kriteriums der wesentlichen Be- oder Verarbeitung die Brauchbarkeit in einer ergänzenden oder ausschließlichen Form anderer Erfordernisse prüfen und erarbeiten, einschließlich wertmäßiger Prozentsätze *1) und/oder Be- oder Verarbeitungsvorgänge *2) bei der Ausarbeitung von Ursprungsregeln für bestimmte Warengruppen oder einen Warensektor;
      • -Strichaufzählung
        Erläuterungen für seine Vorschläge vorsehen;
      • -Strichaufzählung
        die vorstehenden Arbeiten nach Waren aufteilen und hiebei die Kapitel oder Abschnitte der HS-Nomenklatur berücksichtigen und die Ergebnisse seiner Arbeiten zumindest auf Vierteljahresbasis dem Komitee vorlegen. Das Technische Komitee wird die vorstehenden Arbeiten innerhalb von zwei Jahren und drei Monaten ab Erhalt des Ersuchens des Komitees abschließen.

1. 3.Ziffer 3
   Auf der Grundlage der im Absatz 1 enthaltenen Grundsätze:

   1. a)Litera a
      prüft das Komitee die Erläuterungen und Avis des Technischen Komitees in regelmäßigen Zeitabständen im Einklang mit dem Zeitrahmen nach Absatz 2 lit. c (i), (ii) und (iii) um solche Erläuterungen und Avis zu bestätigen. Das Komitee kann das Technische Komitee ersuchen, seine Arbeiten zu verfeinern oder weiter auszuführen und/oder neue Ansätze zu entwickeln. Zur Unterstützung des Technischen Komitees soll das Komitee seine Gründe für das Ersuchen um zusätzliche Arbeit darlegen und gegebenenfalls alternative Ansätze vorschlagen;prüft das Komitee die Erläuterungen und Avis des Technischen Komitees in regelmäßigen Zeitabständen im Einklang mit dem Zeitrahmen nach Absatz 2 Litera c, (i), (ii) und (iii) um solche Erläuterungen und Avis zu bestätigen. Das Komitee kann das Technische Komitee ersuchen, seine Arbeiten zu verfeinern oder weiter auszuführen und/oder neue Ansätze zu entwickeln. Zur Unterstützung des Technischen Komitees soll das Komitee seine Gründe für das Ersuchen um zusätzliche Arbeit darlegen und gegebenenfalls alternative Ansätze vorschlagen;
   2. b)Litera b
      prüft das Komitee bei Abschluß der gesamten im Absatz 2 lit. c (i), (ii) und (iii) definierten Arbeiten die Ergebnisse im Lichte ihres Gesamtzusammenhangs.prüft das Komitee bei Abschluß der gesamten im Absatz 2 Litera c, (i), (ii) und (iii) definierten Arbeiten die Ergebnisse im Lichte ihres Gesamtzusammenhangs.

1. 4.Ziffer 4
   Die Ministerkonferenz legt die Ergebnisse des Harmonisierungsarbeitsprogramms in einem Anhang als integrierenden Bestandteil dieses Übereinkommens fest *3). Die Ministerkonferenz legt einen Zeitrahmen für das Inkrafttreten dieses Anhangs fest.

---------------------------------------------------------------------

*1) Wenn das Wertkriterium vorgeschrieben ist, wird die Berechnungsmethode für den Prozentsatz ebenfalls in den Ursprungsregeln angegeben.

*2) Wenn das Kriterium der Be- oder Verarbeitungsvorgänge vorgeschrieben ist, wird der ursprungsbegründende Vorgang an den betreffenden Waren genau bezeichnet.

*3) Gleichzeitig werden Überlegungen über Vereinbarungen zur Streitbeilegung bezüglich der tarifarischen Einreihung angestellt.