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Anl. 4 EAG-Vertrag

Fassungen
ab 01.01.1995 — BGBl. Nr. 47/1995 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Anl. 4 heute01.01.1995 BGBl. Nr. 47/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1995,

Typ

K

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1995BGBl. Nr. 47/1995

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EAG-Vertrag

Index

59/04 EU - EWR

Text

ANHANG römisch vier
LISTEN DER GÜTER UND ERZEUGNISSE, DIE DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 9 ÜBER DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET UNTERLIEGEN

Liste A1

Uranerze, deren Gehalt an natürlichem Uran gewichtsmäßig mehr als 5 v. H. beträgt

Pechblende, deren Gehalt an natürlichem Uran gewichtsmäßig mehr als 5 v. H. beträgt

Uranoxyd

Anorganische Verbindungen des natürlichen Urans außer Oxyd und Hexafluorid

Organische Verbindungen des natürlichen Urans

Natürliches Uran, roh oder bearbeitet

Plutoniumhaltige Legierungen

Organische oder anorganische Uranverbindungen, die mit organischen oder anorganischen Verbindungen des Uran 235 angereichert sind

Organische oder anorganische Verbindungen des Uran 233

Mit Uran 233 angereichertes Thorium

Organische oder anorganische Plutoniumverbindungen

Mit Plutonium angereichertes Uran

Mit Uran 235 angereichertes Uran

Legierungen, die mit Uran 235 angereichertes Uran oder Uran 233 enthalten

Plutonium

Uran 233

Uranhexafluorid

Monazit

Thoriumerze, die gewichtsmäßig mehr als 20 v. H. Thorium enthalten

Uran-Thorianit mit einem Thoriumgehalt von mehr als 20 v. H.

Thorium, roh oder bearbeitet

Thoriumoxyd

Anorganische Thoriumverbindungen außer Oxyd

Organische Thoriumverbindungen

Liste A2

Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich des schweren Wassers), bei denen das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet

Schweres Paraffin, bei dem das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet

Mischungen und Lösungen, bei denen das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet

Kernreaktoren

Geräte für die Trennung der Uranisotope durch Gasdiffusion oder andere Verfahren

Geräte für die Erzeugung von Deuterium, seinen Verbindungen (einschließlich des schweren Wassers), seinen Derivaten sowie von deuteriumhaltigen Mischungen und Lösungen, bei denen das Verhältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig 1 : 5000 überschreitet:
  • Strichaufzählung
    Geräte, die mit Wasserelektrolyse arbeiten
  • Strichaufzählung
    Geräte, die mit Destillation des Wassers, des flüssigen Wasserstoffs usw. arbeiten
  • Strichaufzählung
    Geräte, die mit Isotopenaustausch zwischen Schwefelwasserstoff und Wasser als Funktion einer Temperaturänderung arbeiten
  • Strichaufzählung
    Geräte, die mit anderen Techniken arbeiten
    Eigens für die chemische Behandlung radioaktiver Stoffe konstruierte Geräte:
  • Strichaufzählung
    Geräte für die Trennung bestrahlter Brennstoffe:
    • Strichaufzählung
      auf chemischem Weg (durch Lösungsmittel, Ausfällen, Ionenaustausch usw.)
    • Strichaufzählung
      auf physikalischem Weg (durch fraktionierte Destillation usw.)
    • Strichaufzählung
      Geräte für die Behandlung der Abfälle
    • Strichaufzählung
      Geräte für die Aufbereitung der Brennstoffe zur Wiederverwendung (recyclage)
Fahrzeuge, die eigens für den Transport von Erzeugnissen mit starker Radioaktivität konstruiert sind:
  • Strichaufzählung
    Wagen und Loren zum Fahren auf Gleisen aller Spurweiten
  • Strichaufzählung
    Lastkraftwagen
  • Strichaufzählung
    Verladewagen mit Motoren
  • Strichaufzählung
    Anhänger und Sattelanhänger sowie andere Fahrzeuge ohne Eigenantrieb
Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung für den Transport oder die Lagerung radioaktiver Stoffe
Künstliche radioaktive Isotope und ihre anorganischen oder organischen Verbindungen
Ferngesteuerte mechanische Greifer, die eigens für die Handhabung hochradioaktiver Stoffe konstruiert sind:
  • Strichaufzählung
    mechanische Greifgeräte, fest oder beweglich, jedoch nicht mit der Hand führbar

Liste B

Lithiumerze und -konzentrate
Metalle nuklearer Qualität:
  • Strichaufzählung
    Beryllium (Glucinium), roh
  • Strichaufzählung
    Wismut, roh
  • Strichaufzählung
    Niobium (Columbium), roh
  • Strichaufzählung
    Zirkonium (hafniumfrei), roh
  • Strichaufzählung
    Lithium, roh
  • Strichaufzählung
    Aluminium, roh
  • Strichaufzählung
    Kalzium, roh
  • Strichaufzählung
    Magnesium, roh
Bortrifluorid
Wasserfreie Fluorwasserstoffsäure
Chlortrifluorid
Bromtrifluorid
Lithiumhydroxyd
Lithiumfluorid
Lithiumchlorid
Lithiumhydrid
Lithiumkarbonat
Berylliumoxyd (Glucin) nuklearer Qualität
Hitzebeständige Steine aus Berylliumoxyd nuklearer Qualität
Andere hitzebeständige Erzeugnisse aus Berylliumoxyd nuklearer Qualität
Künstlicher Graphit in Form von Blöcken oder Stäben mit einem Borgehalt von eins oder weniger zu einer Million und einem mikroskopischen Gesamtwirkungsquerschnitt für die Absorption thermischer Neutronen von 5 Millibarns/Atom oder weniger
Stabile Isotope, künstlich getrennt
Elektromagnetische Ionentrenner, einschließlich der Massenspektrographen und Massenspektrometer
Reaktorsimulatoren (Analogkalkulatoren besonderer Art)
Ferngesteuerte mechanische Greifer:
  • Strichaufzählung
    für den Handgebrauch (d. h. mit der Hand führbar wie ein Werkzeug)
Pumpen für Metalle in flüssigem Zustand
Hochvakuumpumpen
Wärmeaustauscher, die eigens für eine Kernzentrale konstruiert sind
Strahlungsdetektorengeräte (und entsprechende Ersatzteile) einer der folgenden Typen, die eigens für den Nachweis oder die Messung nuklearer Strahlen wie der Alpha- und Betateilchen, der Gammastrahlung, der Neutronen und Protonen konstruiert sind oder diesen Zwecken angepaßt werden können:
  • Strichaufzählung
    Geigerzählrohre und Proportionalzählrohre
  • Strichaufzählung
    Geräte für den Nachweis oder die Messung, die Geiger-Müller-Rohre oder Proportionalzählrohre enthalten
  • Strichaufzählung
    Ionisationskammern
  • Strichaufzählung
    Instrumente, die Ionisationskammern enthalten
  • Strichaufzählung
    Geräte für den Nachweis oder die Messung von Strahlen bei der Schürfung nach Erzen, der Kontrolle der Reaktoren, der Luft, des Wassers und des Bodens
  • Strichaufzählung
    Neutronendetektoren, bei denen Bor, Bortrifluorid, Wasserstoff oder ein spaltbares Element verwendet wird
  • Strichaufzählung
    Geräte für den Nachweis oder die Messung mit Neutronendetektoren, bei denen Bor, Bortrifluorid, Wasserstoff oder ein spaltbares Element verwendet wird
  • Strichaufzählung
    Szintillationskristalle, montiert oder mit Metalleinhüllung (feste Szintillatoren)
  • Strichaufzählung
    Geräte für den Nachweis oder die Messung, die flüssige, feste oder gasförmige Szintillatoren enthalten
  • Strichaufzählung
    Verstärker, die eigens für nukleare Messungen konstruiert sind, einschließlich der Linearverstärker, der Vorverstärker und der „Verteilerverstärker“ (distributed amplifiers) und der Analysatoren (pulse height analysers)
  • Strichaufzählung
    Koinzidenzgeräte zur Verwendung mit Strahlendetektoren
  • Strichaufzählung
    Elektroskope und Elektrometer, einschließlich der Dosimeter (jedoch ausschließlich der Geräte für den Unterricht, der einfachen Elektroskope mit Metallblättchen, der Dosimeter, die eigens für die Verwendung mit medizinischen Röntgenapparaten konstruiert sind, sowie der elektrostatischen Meßgeräte)
  • Strichaufzählung
    Instrumente, mit denen ein Strom schwächer als 1 Mikromikroampere gemessen werden kann
  • Strichaufzählung
    Photovervielfacherröhren mit einer Photokathode, die mindestens 10 Mikroampere je Lumen ergibt, eine mittlere Verstärkung größer als 105 haben, sowie jedes andere System elektrischer Vervielfacher, das durch positive Ionen aktiviert wird
  • Strichaufzählung
    „Skalers“ und elektronische Integratoren für Strahlendetektoren
Zyklotrone, elektrostatische Generatoren des Typs „van de Graaf“ oder „Cockroft und Walton“, Linearbeschleuniger und andere „elektro-nukleare“ Maschinen, mit denen ein Kernpartikel auf mehr als 1 MeV beschleunigt werden kann
Magnete, die eigens für die vorgenannten Maschinen und Geräte (Zyklotrone usw.) konstruiert sind
Beschleunigungsröhren und Röhren zum Fokussieren derjenigen Typen, die in Massenspektrometern und Massenspektrographen verwendet werden
Intensive elektronische Quellen positiver Ionen für eine Verwendung mit Teilchenbeschleunigern, Massenspektrometern und anderen Geräten derselben Art
Spiegelglas (Strahlenschutzglas):
  • Strichaufzählung
    Gußglas (gegossenes oder gewalztes Flachglas) (auch bereits bei der Herstellung mit Drahteinlagen verstärkt oder überfangen), nur auf einer oder auf beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Tafeln
  • Strichaufzählung
    Gußglas (gegossen oder gewalzt) (geschliffen, poliert oder nicht) anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, oder gekrümmt, oder anderweitig bearbeitet (schräg abgeschnitten oder graviert usw.)
  • Strichaufzählung
    Sicherheitsglas, auch bearbeitet, bestehend aus getempertem Glas oder aus zwei oder mehreren Glasschichten
Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radioaktive Verseuchung:
  • Strichaufzählung
    aus Kunststoff
  • Strichaufzählung
    aus Gummi
  • Strichaufzählung
    aus imprägnierten oder mit einer Schutzschicht belegten Geweben:
  • Strichaufzählung
    für Männer
  • Strichaufzählung
    für Frauen
Diphenyl (wenn es sich tatsächlich um aromatischen Kohlenwasserstoff handelt: C6H5C6H5)
Triphenyl

Schlagworte

Lithiumkonzentrat, Alphateilchen

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2015

Gesetzesnummer

10007695

Dokumentnummer

NOR12086226

Alte Dokumentnummer

N5199546258J