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§ 3. (1) Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1995 finden, unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen, keine Anwendung.Paragraph 3, (1) Die Befreiungsbestimmungen des Paragraph 4, des Außenhandelsgesetzes 1995 finden, unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen, keine Anwendung.

1. (2)Absatz 2,Von der Bewilligungspflicht nach dieser Verordnung sind ausgenommen Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die Tatbestände und Waren zum Gegenstand haben, welche den nachstehenden Bestimmungen unterliegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Art. 2 bis 10, 27 und 28 (ausgenommen Drucksachen, Zeitungen und Zeitschriften), 45 bis 49, 110 bis 119 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. EG Nr. L 105,Artikel 2 bis 10, 27 und 28 (ausgenommen Drucksachen, Zeitungen und Zeitschriften), 45 bis 49, 110 bis 119 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. EG Nr. L 105,

      S. 1 (Zollbefreiungsverordnung),
   2. 2.Ziffer 2
      §§ 89 bis 91, erforderlichenfalls in Verbindung mit § 86 Abs. 2, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994,Paragraphen 89 bis 91, erforderlichenfalls in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz 2,, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,,
   3. 3.Ziffer 3
      Beförderungsmittel, Umschließungen, Verpackungs-, Schutz- und Lademittel sowie persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisenden, die gemäß Artikel 185 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 302, S. 1 (Zollkodex), als Rückwaren einfuhrabgabenfrei sind,Beförderungsmittel, Umschließungen, Verpackungs-, Schutz- und Lademittel sowie persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisenden, die gemäß Artikel 185 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Amtsblatt EG Nummer L 302, Seite 1 (Zollkodex), als Rückwaren einfuhrabgabenfrei sind,
   4. 4.Ziffer 4
      Art. 237 und 684 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 253. S. 1 (Zollkodex-Durchführungsverordnung),Artikel 237 und 684 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften, Amtsblatt EG Nummer L 253. Seite 1 (Zollkodex-Durchführungsverordnung),
   5. 5.Ziffer 5
      Art. 3 Abs. 2 lit. a, b und d der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Jänner 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. EG Nr. L 16, S. 19,Artikel 3, Absatz 2, Litera a, b und d der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Jänner 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Amtsblatt EG Nummer L 16, Seite 19,
   6. 6.Ziffer 6
      die Überführung in ein Versandverfahren bei Hilfslieferungen in der Durchfuhr und die anschließende Wiederausfuhr, für rein medizinische Zwecke und Nahrungsmittel.
   7. 7.Ziffer 7
      die Überführung in ein Versandverfahren und die anschließende Wiederausfuhr von Waren, die durch Österreich durchgeführt werden und für die der Anmelder über eine Genehmigung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund der Resolution 724 (1991) betreffend Jugoslawien eingerichteten Komitees verfügt,
   8. 8.Ziffer 8
      die Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und die anschließende Wiederausfuhr für Beförderungsmittel der Positionen 8703 und 8711 der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, ABl. EG Nr. L 256, S. 1, in der jeweils geltenden Fassung) zum privaten Gebrauch und für Eisenbahnfahrzeuge,die Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und die anschließende Wiederausfuhr für Beförderungsmittel der Positionen 8703 und 8711 der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, Amtsblatt EG Nummer L 256, Seite 1, in der jeweils geltenden Fassung) zum privaten Gebrauch und für Eisenbahnfahrzeuge,
   9. 9.Ziffer 9
      die Ein- und Ausfuhr im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
2. (3)Absatz 3,Sofern sich Abs. 2 nur auf die Einfuhr bezieht, gelten diese Bestimmungen, ausgenommen die in der Ziffer 1 angeführten Art. 27 und 28 der Zollbefreiungsverordnung, sinngemäß auch für die Ausfuhr; bei Rückwaren gelten sie auch für die vorangehende Ausfuhr und bei vorübergehender Verwendung für die Wiederausfuhr.Sofern sich Absatz 2, nur auf die Einfuhr bezieht, gelten diese Bestimmungen, ausgenommen die in der Ziffer 1 angeführten Artikel 27 und 28 der Zollbefreiungsverordnung, sinngemäß auch für die Ausfuhr; bei Rückwaren gelten sie auch für die vorangehende Ausfuhr und bei vorübergehender Verwendung für die Wiederausfuhr.