Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Estland)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 725/1995Bundesgesetzblatt Nr. 725 aus 1995,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 10Artikel 10
Index
59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
Beachte
Das Abkommen ist gemäß BGBl. III Nr. 118/2022 als beendet anzusehen.Das Abkommen ist gemäß Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 118 aus 2022, als beendet anzusehen.
Text
Artikel 10
Anwendung dieses Abkommens
Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die Investoren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben oder vornehmen werden; es gilt jedoch nicht für eine Investitionsstreitigkeit, die vor seinem Inkrafttreten auftrat, noch für einen Anspruch, der vor seinem Inkrafttreten beigelegt wurde.
Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022
Dokumentnummer
NOR12086893
Alte Dokumentnummer
N5199551475J