Text

§ 9. (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 1 müssenParagraph 9, (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen gemäß Paragraph eins, müssen

1. 1.Ziffer eins
   dem Abs. 3 sowie den §§ 3 und 4 Abs. 1 Z 2 lit. b und Abs. 2 spätestens entsprechendem Absatz 3, sowie den Paragraphen 3 und 4 Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und Absatz 2, spätestens entsprechen

   1. a)Litera a
      mit Ablauf des 31. Dezember 2000, wenn in der Betriebsanlage jährlich nicht mehr als 5 000 kg organische Lösemittel verwendet werden,
   2. b)Litera b
      mit Ablauf des 31. Dezember 1998, wenn in der Betriebsanlage jährlich mehr als 5 000 kg organische Lösemittel verwendet werden,

   und spätestens drei Monate nach dem gemäß lit. a bzw. lit. b für die Betriebsanlage maßgeblichen Zeitpunkt Kontrollmessungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 bezüglich des Abscheidegrades gemäß § 3 Abs. 1 und der Grenzwerte gemäß Abs. 3 Z 3 bzw. § 4 Abs. 1 Z 2 lit. b sowie kontinuierlichen Messungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 bezüglich des Gesamt-C-Gehaltes der flüchtigen organischen Verbindungen in der gereinigten Abluft oder gleichwertiger Parameter unterzogen werden; mit Abschluß dieser Kontrollmessungen beginnt die erste Frist für die wiederkehrenden Kontrollmessungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 2;und spätestens drei Monate nach dem gemäß Litera a, bzw. Litera b, für die Betriebsanlage maßgeblichen Zeitpunkt Kontrollmessungen im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, bezüglich des Abscheidegrades gemäß Paragraph 3, Absatz eins und der Grenzwerte gemäß Absatz 3, Ziffer 3, bzw. Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, sowie kontinuierlichen Messungen im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, bezüglich des Gesamt-C-Gehaltes der flüchtigen organischen Verbindungen in der gereinigten Abluft oder gleichwertiger Parameter unterzogen werden; mit Abschluß dieser Kontrollmessungen beginnt die erste Frist für die wiederkehrenden Kontrollmessungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,;
2. 2.Ziffer 2
   Kontrollmessungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 bezüglich der Grenzwerte gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 mit der Maßgabe unterzogen werden, daß der Betriebsanlageninhaber einen Auftrag zur unverzüglichen Durchführung dieser Kontrollmessungen nachweislich bis spätestens zum Ablauf von drei Monaten nach dem gemäß Z 1 lit. a bzw. lit. b für die Betriebsanlage maßgeblichen Zeitpunkt erteilt hat; mit Abschluß dieser Kontrollmessungen beginnt die erste Frist für die wiederkehrenden Funktionstüchtigkeitsprüfungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 3.Kontrollmessungen im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, bezüglich der Grenzwerte gemäß Absatz 3, Ziffer eins und 2 mit der Maßgabe unterzogen werden, daß der Betriebsanlageninhaber einen Auftrag zur unverzüglichen Durchführung dieser Kontrollmessungen nachweislich bis spätestens zum Ablauf von drei Monaten nach dem gemäß Ziffer eins, Litera a, bzw. Litera b, für die Betriebsanlage maßgeblichen Zeitpunkt erteilt hat; mit Abschluß dieser Kontrollmessungen beginnt die erste Frist für die wiederkehrenden Funktionstüchtigkeitsprüfungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3,

1. (2)Absatz 2,Weist der Betriebsanlageninhaber bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 1996 nach, daß er in den dem Inkrafttreten der Verordnung unmittelbar vorangegangenen fünf Jahren eine mindestens achtzigprozentige Verringerung der Lösemittelemission in seiner Betriebsanlage erreicht hat, so gilt für diese Betriebsanlage Abs. 1 Z 1 mit der Maßgabe, daß die Übergangsfrist nicht mit Ablauf des 31. Dezember 1998, sondern mit Ablauf des 31. Dezember 2000 endet.Weist der Betriebsanlageninhaber bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 1996 nach, daß er in den dem Inkrafttreten der Verordnung unmittelbar vorangegangenen fünf Jahren eine mindestens achtzigprozentige Verringerung der Lösemittelemission in seiner Betriebsanlage erreicht hat, so gilt für diese Betriebsanlage Absatz eins, Ziffer eins, mit der Maßgabe, daß die Übergangsfrist nicht mit Ablauf des 31. Dezember 1998, sondern mit Ablauf des 31. Dezember 2000 endet.
2. (3)Absatz 3,Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen gilt bzw. gelten anstelle

   1. 1.Ziffer eins
      des für staubförmige Emissionen im § 4 Abs. 1 Z 1 festgelegten Grenzwertes „3 mg/m3'' der Grenzwert „5 mg/m3'',des für staubförmige Emissionen im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, festgelegten Grenzwertes „3 mg/m3'' der Grenzwert „5 mg/m3'',
   2. 2.Ziffer 2
      des für die Emission von Dämpfen organischer Lösemittel im § 4 Abs. 1 Z 2 lit. a festgelegten Grenzwertes „100 mg/m3'' der Grenzwert „150 mg/m3'', wobei eine Verdünnung der Abluft durch Luft zur Einhaltung des Grenzwertes zulässig ist,des für die Emission von Dämpfen organischer Lösemittel im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, festgelegten Grenzwertes „100 mg/m3'' der Grenzwert „150 mg/m3'', wobei eine Verdünnung der Abluft durch Luft zur Einhaltung des Grenzwertes zulässig ist,
   3. 3.Ziffer 3
      der für die Emission von Dämpfen organischer Lösemittel im § 4 Abs. 1 Z 2 lit. c festgelegten Grenzwerte „50 mg/m3'' und „20 mg/m3'' die Grenzwerte „75 mg/m3'' und „30 mg/m3''.der für die Emission von Dämpfen organischer Lösemittel im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, festgelegten Grenzwerte „50 mg/m3'' und „20 mg/m3'' die Grenzwerte „75 mg/m3'' und „30 mg/m3''.