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Artikel 22

Verfahrensregelungen

1. (1)Absatz eins,Auf der nach Artikel 21 abgehaltenen Vorbereitungstagung arbeiten die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung und Finanzregeln aus und nehmen diese durch Konsens an. Die Vertragsparteien legen insbesondere und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung folgendes fest:

   1. i)Litera i
      Richtlinien hinsichtlich Form und Gliederung der nach Artikel 5 vorzulegenden Berichte;
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      den Zeitpunkt für die Vorlage der Berichte;
   3. iii)iii
      das Verfahren zur Überprüfung der Berichte.
2. (2)Absatz 2,Auf den Überprüfungstagungen können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die unter den Ziffern i bis iii des Absatzes 1 getroffenen Vereinbarungen überprüfen und Änderungen durch Konsens annehmen, sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist. Sie können auch die Geschäftsordnung und die Finanzregeln durch Konsens ändern.