§ 14

Fassungen

ab 01.01.2002 — BGBl. I Nr. 70/2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 14 heute	01.01.2002		§ → §	BGBl. I Nr. 70/2001

§ 14	01.07.1972	31.12.2001		BGBl. Nr. 164/1972

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.2012 (RIS)↗§ 14 in Fassung vom 31.03.2012 (RIS)↗

‹ § 13e am 31.03.2012 § 14a am 31.03.2012 ›

Kurztitel

Opferfürsorgegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2001,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

01.01.2002BGBl. I Nr. 70/2001

Außerkrafttretensdatum

Index

67 Versorgungsrecht

Text

Entschädigungsmaßnahmen für erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden.

Paragraph 14,

Absatz eins,Österreichische Staatsbürger sowie Personen, die am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger waren oder in einem vor dem 13. März 1938 gelegenen Zeitraum durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatten, haben Anspruch auf Entschädigung für erlittene Freiheitsbeschränkungen.
Absatz 2,Eine Entschädigung ist Personen zu gewähren, die
1. Litera a
  um Verfolgungen im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 zu entgehen, ausgewandert sind und in der Zeit vom 1. September 1939 bis 9. Mai 1945 durch eine der mit Deutschland im Kriege gestandenen Mächte als Angehörige eines Feindstaates interniert oder von Behörden eines mit Deutschland im Kriege verbündeten Staates in ihrer Freiheit durch Zwangsaufenthalt in einem Ghetto oder an einem zur Anhaltung bestimmten Ort beschränkt wurden;um Verfolgungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, oder 2 zu entgehen, ausgewandert sind und in der Zeit vom 1. September 1939 bis 9. Mai 1945 durch eine der mit Deutschland im Kriege gestandenen Mächte als Angehörige eines Feindstaates interniert oder von Behörden eines mit Deutschland im Kriege verbündeten Staates in ihrer Freiheit durch Zwangsaufenthalt in einem Ghetto oder an einem zur Anhaltung bestimmten Ort beschränkt wurden;
2. Litera b
  aus Gründen des Paragraph eins, Absatz eins, oder 2 in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. Mai 1945 in Deutschland oder in den von Deutschland besetzten Gebieten während dieser Besetzung in ihrer Freiheit durch Zwangsaufenthalt in einem Ghetto oder an einem zur Anhaltung bestimmten Ort beschränkt wurden;
3. Litera c
  auf der Flucht vor einer ihnen aus den Gründen des Paragraph eins, Absatz eins, oder 2 in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. Mai 1945 drohenden Verfolgung im Verborgenen lebten;
4. Litera d
  im Zuge der nationalen Verfolgung in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. Mai 1945 aus einem innerhalb der derzeitigen österreichischen Grenzen gelegenen Ort in Gebiete außerhalb dieser Grenzen ausgesiedelt wurden.
Absatz 3,Österreichische Staatsbürger, die am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger waren und in diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Auslande hatten, gelten – sofern sie im Falle der Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 zu gewärtigen hatten – als ausgewandert im Sinne des Abs. 2 lit. a. Personen, die nach dem 13. März 1928 geboren wurden, haben Anspruch auf die in Abs. 2 vorgesehenen Leistungen, wenn ihre Eltern den Voraussetzungen des Abs. 1 entsprechen. Sofern solche Anspruchsberechtigte nach dem 13. März 1938 außerhalb der Republik Österreich geboren wurden, gelten sie als ausgewandert im Sinne des Abs. 2 lit. a.Österreichische Staatsbürger, die am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger waren und in diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Auslande hatten, gelten – sofern sie im Falle der Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, oder 2 zu gewärtigen hatten – als ausgewandert im Sinne des Absatz 2, Litera a, Personen, die nach dem 13. März 1928 geboren wurden, haben Anspruch auf die in Absatz 2, vorgesehenen Leistungen, wenn ihre Eltern den Voraussetzungen des Absatz eins, entsprechen. Sofern solche Anspruchsberechtigte nach dem 13. März 1938 außerhalb der Republik Österreich geboren wurden, gelten sie als ausgewandert im Sinne des Absatz 2, Litera a,
Absatz 4,Als Entschädigung gebührt den Anspruchsberechtigten gemäß Absatz 2, für jeden nachgewiesenen Kalendermonat der Freiheitsbeschränkung ein Betrag von 25,44 €. Mehrere Zeiten der Freiheitsbeschränkung sind zusammenzuziehen, angefangene Monate gelten als volle Monate.
Absatz 5,Von der Entschädigung gemäß Absatz 4, sind Personen ausgeschlossen, die für die Freiheitsbeschränkung Anspruch auf Entschädigung gegenüber einem anderen Staat haben.
Absatz 6,Ist für eine der in Absatz 2, angeführten Freiheitsbeschränkungen bereits eine Leistung gemäß Paragraph 13 a, oder Paragraph 13 c, gewährt worden, wird diese Leistung auf die gemäß Absatz 4, zustehende Entschädigung angerechnet.
Absatz 7,Von der Entschädigung gemäß Absatz 2, Litera a, sind Personen, die auf Grund des Paragraph eins, Absatz 4, Litera c, anspruchsberechtigt sind, insoweit ausgeschlossen, als es sich um die Entschädigung für Anhaltungen durch eine der mit Deutschland im Krieg gestandenen Mächte handelt.

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2023

Gesetzesnummer

10008113

Dokumentnummer

NOR40019745

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1947/183/P14/NOR40019745