§ 17h

Fassungen

ab 21.10.2008 — BGBl. I Nr. 129/2008

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 17h heute	21.10.2008		BGBl. I Nr. 129/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 17g heute § 17i heute ›

Kurztitel

Opferfürsorgegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2008,

Paragraph 17 h

67 Versorgungsrecht

Absatz eins,Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im November 2008 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung nach diesem Bundesgesetz und keinen Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen oder eine Einmalzahlung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 €.
Absatz 2,Die Einmalzahlung ist mit den Versorgungsansprüchen für November 2008 auszuzahlen.
Absatz 3,Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

21.08.2015

10008113

NOR40102111